Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat Oberbürgermeister Jung neuerlich für den Umgang mit dem Immobilienskandal um die sogenannten Herrenlosen Grundstücke kritisiert. Anlass ist eine Pressemitteilung der Stadt zum Aufarbeitungsstand vom Mittwoch, 3. April 2013.
“Die Pressemitteilung zeugt von neuerlich absolut unsensiblem Umgang des Oberbürgermeisters mit dem Thema. Den Fraktionen wurde angekündigt, dass es einen Quartalsbericht zum Thema auf der Tagesordnung der kommenden Ratsversammlung geben soll. Es gab bis heute nur eine Vorlagennummer und einen Dokumententitel.
Die Vorlage liegt ausgedruckt – und das ist derzeit noch maßgeblich – nicht vor. Elektronisch ist sie seit wenigen Stunden verfügbar. Anstatt die Stadträte über die Vorlage und die Inhalte zu informieren, wendet sich der Oberbürgermeister erst an die Medien. Vielleicht gab es dazu auch noch eine Pressekonferenz – dazu werden Stadträte und Fraktionsgeschäftsstellen bekanntlich nicht eingeladen und unerwünscht sind sie dort ebenso”, so Hobusch in einer ersten Reaktion.
Einige Erkenntnisse sind nach Aussage von Hobusch in der Tat neu: “Mir war bis heute nicht bekannt, dass 57 Anfragen gestellt wurden. Auch war mir nicht bekannt, dass davon neun Mal die Gesetzliche Vertretung betroffen waren und in vier Fällen Schadensersatzansprüche geltend gemacht wurden”, so Hobusch, “die Anzahl der Schadensersatzansprüche wird in der Presseinformation dann auch direkt verschwiegen.”
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Irritiert zeigte sich Hobusch über die Aussage, dass die Aufarbeitung auf Hochtouren weiterlaufen würde. “Insgesamt wurden bis zum 22. März 2013 43.040,19 Euro aus den Verwahrkonten ausgezahlt. Davon sind 30.226,18 Euro Verwahrbeträge für Kaufpreise und 12.814,01 Euro für Zinsen. Das ist nur ein Hauch dessen, was auf den Verwahrkonten mittlerweile liegt. Wir stehen – was die Auszahlung von Verwahrbeträgen angeht – weiterhin eher am Anfang als mittendrin.” Für Hobusch passe es da ins Bild, dass in der Vorlage beiläufig erwähnt wird, dass “aus technischen Gründen wegen der Separierung der Konten zur DKB im Zeitraum Dezember 2012 bis Mitte März 2013 keine Auszahlungen möglich” war.
Zusammenfassend sagte Hobusch: “Burkhard Jung geht weiterhin vollkommen unsensibel mit dem Immobilienskandal um. Offenbar geht es ihm eher darum, öffentlich gut da zu stehen. Seine Aufgabe ist aber nicht Imagepflege mit großen Fotos auf dem Rathausbalkon, sondern anständige ehrliche Arbeit für die Leipzigerinnen und Leipziger. Und was die Aufarbeitung des Skandals angeht, ist er nicht nur der Presse, sondern gerade auch uns Stadträten Rechenschaft schuldig.”
Abschließend kündigte Hobusch an, die Landesdirektion neuerlich um Prüfung eines Sachverhaltes zu bitten. “Wenn die Stadt so genau weiß, wie viele Stadträte wann in die Unterlagen eingesehen haben, wird darüber offenbar Buch geführt und die Daten werden gespeichert. Ich halte die Buchführung darüber für datenschutzrechtlich höchst bedenklich und die öffentliche Preisgabe dieser vertraulichen Informationen für einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von uns Stadträten. Daher werde ich hierzu neuerlich die Rechtsaufsicht einschalten.” Hobusch hatte bereits vor einigen Tagen über die Landesdirektion erreicht, dass Stadträte keine besonderen Verpflichtungserklärungen mehr unterzeichnen müssen, um in die Unterlagen zu sehen.
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