Kathrin Kagelmann, Landtagsabgeordnete der Linken und Verbandsrätin im Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, erklärt zum Antrag der Fraktion Die Linke "Genehmigung für Braunkohlepläne versagen - Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms" (Landtags-Drucksache. 5/11753): Nach der Erörterung über Einwendungen zum Braunkohleplanverfahren für den Tagebau Nochten II im Dezember 2012 in Schleife wächst langsam aber spürbar vor Ort die Front derer, die die Abbaggerung ihrer Heimat und die gigantische Umweltzerstörung nicht widerspruchslos hinnehmen wollen.
Scharfe Kritik wird laut an der rückwärtsgewandten Klima- und Energiepolitik des Landes. Die Linke bringt das Thema deshalb mit einem eigenen Antrag in den Landtag:
Die Forderungen des Antrages lauten im Kern:
1. Genehmigung für laufende Braunkohleverfahren versagen
Dies ist erforderlich, da die bisherige Planung auf Grundlage des Energiekonzeptes der Staatsregierung aus dem Jahr 2004 die Energiewende ignoriert und deshalb zu erheblichen Mängeln im Abwägungsvorgang – bedingt durch die Hinfälligkeit der Planungsgrundlagen – führen muss.
2. Umfragen transparent darstellen, eine neue Umfrage durchführen
Die Auswertung der bisherigen Umfragen der Bevölkerung zur Akzeptanz von Braunkohleabbauvorhaben und Umsiedlung muss transparent dargestellt werden. Bislang wurden Ergebnisse verkürzt einseitig ausgelegt. Es soll eine neue Befragung durchgeführt werden. Bei der Erarbeitung der Fragstellung sind lokale Bürgerinitiativen und Interessenvertretungen zu beteiligen.
3. Sachverhaltsermittlung zur effektiven Verkleinerung des Siedlungsgebietes des sorbischen Volkes und Auflösung gewachsener dörflicher Strukturen
Gemeinsame Umsiedlung bleibt unmöglich, und das sorbische Siedlungsgebiet wird verkleinert, da die Landschaft durch bergbaubedingte Schäden mittelfristig nicht vollständig nutzbar ist.
4. Energie- und Klimakonzept überarbeiten
Je mehr erneuerbare Energie, desto weniger ist Braunkohlestrom kompatibel. Im jüngst vorgelegten Gutachten zur Erforderlichkeit von Nochten II kommt Prof. Erdmann dagegen zu dem Schluss, dass die Braunkohle bis 2067 gefördert werden muss. Damit bremsen Staatsregierung und Vattenfall den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromspeicher aus. Gleichzeitig fehlt eine klare Ansage zur Braunkohle im Energie- und Klimaprogramm. Die Regionalplanung muss aber aufgrund gesetzlicher Regelungen die “langfristigen energiepolitischen Vorstellungen” als Planungsgrundlage annehmen, was auf solcher Grundlage nicht geht.
Morgen, am 25. April 2013, lädt der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien ab 13:00 Uhr zur nächsten Sitzung des Braunkohlenausschusses ein.
Online unter:
www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/nc/planungsverband/sitzungstermine.html
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