Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum" erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die vor kurzem veröffentlichten Zahlen der sächsischen Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 haben uns alle aufgeschreckt.
Demnach stieg die Gesamtzahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Prozent an. Bei einem genaueren Blick auf die Zahlen fallen vor allem Kraftwagendiebstähle, Diebstahl von Fahrrädern sowie in ganz erheblichem Maße die Rauschgiftkriminalität auf.
Eine weitere Zahl ist mehr als augenfällig – der starke Anstieg der Kriminalität im grenznahen Raum. Die Deliktzahl stieg hier überdurchschnittlich um 10,8 Prozent an, und das liegt nicht am Diebstahl von Kraftwagen. Dieser stieg landesweit um 5,6 Prozent an – aber das liegt hauptsächlich an den gestiegenen Zahlen in den großen Städten, an der tschechischen und polnischen Grenze ging der Kfz-Diebstahl dagegen zurück.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Die Bekämpfung der Kriminalität insgesamt, aber auch besonders im grenznahen Raum, und eine schlagkräftige, gut ausgestattete Polizei haben für uns oberste Priorität. Die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik sollten Anlass sein, die Stellenstruktur in den einzelnen Polizeistandorten zu überprüfen, und gegebenenfalls zu einer Nachjustierung an der einen oder anderen Stelle führen.
Eines ist aber klar – eine Diskussion über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist völlig falsch, widerspricht dem europäischen Gedanken und wird die Probleme nicht lösen. Wirkungsvoll kann nur eine länderübergreifende Kooperation von Polizei und Strafverfolgungsbehörden in Sachsen, Polen und Tschechien sein. Diese muss schnellstmöglich zu einem abgestimmten und zielgerichteten Vorgehen bei der Grenzkriminalität führen – das sollte in einem gemeinsamen Europa eine Selbstverständlichkeit sein. Ebenso eine Selbstverständlichkeit ist die enge Kooperation zwischen den Bundesländern, die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Bundes sowie die Kooperation mit den Kommunen.
Ganz und gar nicht kann ich Vorwürfe nachvollziehen, was eine angebliche Privatisierung von polizeilichen Kernaufgaben angeht. Wir wollen, dass geeignete Unternehmen der Sicherheitswirtschaft in Überlegungen bei der Präventionsarbeit einbezogen werden und rechtlich eine verstärkte Zusammenarbeit von Kommunen, Landkreisen und derartigen Unternehmen ermöglicht wird. Daraus eine Privatisierung von Kernaufgaben oder durch eventuelle Nachbarschaftshilfe sogar das Entstehen einer Überwachungsgesellschaft zu konstruieren, ist schlichtweg falsch.”
Der CDU/FDP-Antrag “Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum” im Internet:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11854&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1
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