Zur heute von den Fraktionen von CDU und FDP beantragten Aktuellen Debatte "Rot-grünen Steuerraubzug gegen die berufstätige Mitte stoppen - Arbeitnehmer entlasten statt belasten!" erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit ihren jüngsten Beschlüssen lassen SPD und Grüne die Katze aus dem Sack, was jedem droht, wenn Rot-Grün Deutschland regieren würde: Sie wollen Berufstätigen und Unternehmern derart frech in die Taschen greifen, wie es das in diesem Ausmaß noch nie gab.
Bereits heute nimmt der Staat im Schnitt ein Drittel vom Gehalt weg; bereits heute gehört Deutschland zu den größten Umverteilungsstaaten. SPD und Grüne wollen aber noch größere Löcher in die Haushaltskassen der Familien reißen und besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen so sehr belasten, dass sie damit Arbeitsplätze gefährden. Diese Steuererhöhungspolitik beweist das sozialdemokratische und grüne Verständnis des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat: Sie misstrauen dem Bürger, sie wollen besser wissen, wofür er sein Geld ausgeben sollte als jeder einzelne selbst.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Und bereits heute wollen SPD, Grüne und auch die Linke den Berufstätigen nicht einmal das kleine Stück Steuergerechtigkeit gönnen, die kalte Progression zu mindern. Deshalb blockieren sie die entsprechende schwarz-gelbe Initiative im Bundesrat. Sie faseln von Gerechtigkeit und Fairness, denken aber überhaupt nicht an all jene, die dieses kleine Stück Steuerentlastung verdient hätten. Sie sehen vielmehr zu, wie sich der Staat über die kalte Progression zu Unrecht überproportional bei jeder Gehaltserhöhung bereichert.
Unser sächsischer Koalitionsvertrag ist klar: Wir setzen uns beim Bund für ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem ein, wirken auf eine Vereinfachung und Systematisierung des deutschen Steuerrechts und auf eine Entlastung der berufstätigen Mitte unserer Gesellschaft bei Steuern und Abgaben hin. Deshalb haben wir im Landeshaushalt bereits Vorsorge getroffen für den Fall, dass die kalte Progression gemindert würde. An Sachsens Stimme im Bundesrat würde es also nicht scheitern, wenn Rot-Grün endlich seine Blockadehaltung gegen die gerechte und überfällige Minderung der kalten Progression aufgeben würde.”
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