Am 26. Juni 2013 veröffentlichte der MDR in seinem Nachrichtenradio MDR Info sowie der MDR-Sendung "Exakt" Beiträge über die angebliche Unterwanderung der SPD Leipzig durch Islamisten. Es wurde behauptet, anlässlich einer Versammlung der Jugendorganisation Jusos sei eine große Zahl Islamisten erschienen und habe versucht, Wahlen und Abstimmungen zu beeinflussen.

Dazu stellt der Vorsitzende des SPD Stadtverbandes Michael Clobes klar: “Diese Behauptung ist falsch. Es gab und gibt keine Unterwanderung der Leipziger SPD bzw. Jusos durch Islamisten. Der SPD-Stadtvorstand hat sich in einem mehrseitigen Schreiben an die MDR-Intendantin Frau Prof. Dr. Karola Wille gewandt und diese aufgefordert, die Beiträge und damit deren wahrheitswidrige Inhalte umgehend von der MDR-Webseite zu nehmen.

Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Mitteilungen und Informationen, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” nicht vorenthalten möchten und im Ressort “Melder” veröffentlichen …

Wir zeigen darin zahlreiche Textstellen auf, deren Inhalte nachweislich falsch, suggestiv oder durch Weglassung sinnentstellt sind. Die Beiträge sind skandalisierend, nachweislich schlecht recherchiert und stellen eine gezielte Desinformation der Öffentlichkeit dar. Wir sind entsetzt über die in diesem Beitrag zum Ausdruck gekommene Diskriminierung unserer Mitglieder mit Migrationshintergrund. Ihnen gilt unser Vertrauen und unsere Solidarität.”

In dem Fernsehbeitrag seien zudem gesetzlich geschützte, personenbezogene Daten von Parteimitgliedern mit Migrationshintergrund veröffentlicht worden. Diese Daten waren offenbar durch eine rechtswidrige Handlung in die Hände der Autoren gelangt. Anträge der Betroffenen auf Auskunft würden dem MDR gesondert zugehen. Nach den MDR-Beiträgen seien einige Mitglieder mit Migrationshintergrund aus der SPD ausgetreten, weil sie sich vorsorglich den MDR-“Recherchemethoden” entziehen wollten.

Sie befürchteten zudem, möglicherweise Ziel extremistischer Anfeindungen zu werden, die nach den MDR-Sendungen zu erwarten seien. Auf diese Sendungen hatten einige Presseveröffentlichungen aus dem rechtsextremen Lager Bezug genommen, so etwa die “Junge Freiheit” und “ds-aktuell” (Deutsche Stimme) sowie eine aktuelle Pressemitteilung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. “Der Beitrag hat mit Qualitätsjournalismus nichts zu tun, die falschen Behauptungen haben der SPD schweren Schaden zugefügt. Wir bedauern die Austritte unserer Mitglieder sehr und werfen gegenüber dem MDR die Frage auf, mit welcher Absicht diese offenkundig schlecht recherchierten Beiträge gesendet wurden, bzw. welche verantwortlichen Personen die Beiträge zur Sendung freigegeben haben. Hier müssen Verantwortlichkeiten geklärt werden und Richtigstellungen erfolgen”, so Clobes abschließend.

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