Anlässlich der aktuellen Diskussion um das Freihandelsabkommen mit den USA erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla: "Man muss sehr genau hinsehen, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der USA und der Europäischen Union jetzt nicht bewusst durch überzogene Forderungen nach dem Aussetzen von Verhandlungen torpediert wird. Es war ein großer Erfolg, dass die Europäische Kommission vor kurzem die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU aufgenommen hat.
Die NSA-Spähaffäre ist aufzuklären und mit den USA zu diskutieren, das Freihandelsabkommen darf aber nicht gefährdet werden.”
Bettina Kudla betont weiter: “Die Verhandlungen sollten konsequent weiter geführt werden. Das geplante Abkommen kostet die staatlichen Haushalte kein Geld, bringt aber hohen wirtschaftlichen Nutzen durch Intensivierung des Handels, des wirtschaftlichen Austausches insgesamt und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen – kurzum ein großer Nutzen für die Volkswirtschaft in den USA und in Europa.
Ein geplantes Freihandelsabkommen kann die deutsch-amerikanischen bzw. die europäisch-amerikanischen Beziehungen weiter vertiefen. Angesichts der instabilen Situation in den Staaten des südlichen Mittelmeerraums (Nordafrika, Naher Osten) und der enormen Flüchtlingsströme wird Europa in den kommenden Jahren vor immensen politischen Herausforderungen stehen. Eine engere Zusammenarbeit mit den USA ist auch aus diesem Grund notwendig und geboten.
“Natürlich liegt es jetzt an den USA, das Vertrauen unter Freunden und Bündnispartnern durch Aufklärung der NSA-Spähaffäre wieder herzustellen.
Der arglose Umgang verantwortlicher Politiker und Behörden mit dem Thema Sicherheit hierzulande zeigt aber auch, dass in Deutschland dem Thema innere und äußere Sicherheit zu wenig Aufmerksamkeit entgegen gebracht wird. Eine wirkliche Auswertung, wie der Angriff vom 11. September 2001 auf die USA auch von deutschem Boden (Hamburg) aus unbemerkt geplant und durchgeführt werden konnte, ist m.E. politisch nie richtig ausgewertet worden.”
Keine Kommentare bisher