Bündnis 90/Die Grünen Sachsen haben sich bei ihrem Landesparteitag am Samstag in Dresden auf das Wahljahr 2014 eingestimmt. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten einen Leitantrag, der die Leitlinien für die Wahlkämpfe in Sachsen festlegt. Die GrünenGrundsätze Ökologie, Gerechtigkeit und Weltoffenheit sollen die Themen im nächsten Jahr bestimmen.
“Sachsen ist ein starkes Land, es wird nur nicht gut regiert”, erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Volkmar Zschocke in seiner Rede zum Antrag. “Das Land hat enorme Potenziale, die wir mit grüner Politik erschließen wollen. Jede Stimme für Grün ist eine Stimme für eine echte Energiewende mit raschem Ausstieg aus der Braunkohle, für gerechte Bildungschancen für alle, für eine neue Mobilitätspolitik und für die Stärkung von Bürgerrechten.”
Die Grünen beschlossen auch, erstmals mit zwei Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2014 antreten zu wollen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Maicher sprach von einem Zeichen der Vielfalt: “Zwei starke Grüne können besser breitere Wählerschichten ansprechen. Wir können noch mehr Identifikation bieten. Das zeichnet uns Grüne aus.”
Bestätigt wurde auch der vom Landesvorstand vorgeschlagene Kurs eines selbstbewussten Wahlkampfes, der sich nicht über bestimmte Bündnisse und Farbenspiele definiert: “Wir werden keine Mehrheitsbeschaffer für andere Parteien sein. Wir sind Mehrheitsbeschaffer für unsere Inhalte!”, so Maicher.
Der Landesvorsitzende Zschocke verdeutlichte die Position ebenfalls: “Wir kämpfen dafür, die CDU-geführte Landesregierung abzulösen. Die CDU ist weit davon entfernt, sich den zukünftigen Herausforderungen zu stellen und Sachsens Chancen zu ergreifen. Es ist kaum vorstellbar, wie das mit unseren Zielen zusammenkommen kann. Wir GRÜNE verkaufen uns nicht für ein bisschen grüne Kosmetik. Die Tür für Gespräche werden wir aber nicht schließen. Gesprächsbereitschaft ist die Pflicht jeder demokratischen Partei.”
Sachsens Grüne unterstützen außerdem mit großer Mehrheit die Bewerbung des Leipzigers Holger Haugk für das Europaparlament. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Maicher warb für mehr sächsisches Grün im EU-Parlament und für europäische Projekte in Sachsen: “Grenzüberschreitende Bahnverbindungen, ein gemeinsamer Hochwasserschutz, stärkerer Wissensaustausch, grenzüberschreitende kulturelle Angebote, gemeinsame touristische Vermarktung und der Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern Sachsens, Polens und der Tschechischen Republik. Sachsen liegt mitten in Europa. Sachsen ist europäisch. Nutzen wir die Chance!”
Am Nachmittag berieten die Grünen-Mitglieder in Arbeitsgruppen über das Programm zur Landtagswahl. Das Programm soll bei einem Parteitag am 17. und 18. Januar beschlossen werden. Die Spitzenkandidaten und die Landesliste zur Landtagswahl werden am 7. und 8. März gewählt.
Vorläufige Fassung des Parteitagsbeschlusses:
www.gruene-sachsen.de/partei/parteitage/ldk-november-2013-dresden/beschluesse
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