Zur heutigen Koalitionsvertragsbilanz des Kabinetts Tillich erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die letzte schwarz-gelbe Koalition ist offenbar am Ende - die Bilanz wird ein halbes Jahr verfrüht gezogen, weil mit der rhetorisch wild um sich schlagenden Zastrow-FDP kein Staat mehr zu machen ist.
Das von Ministerpräsident Tillich im Herbst 2009 ausgerufene Ziel der Staatsmodernisierung wurde verfehlt. Stattdessen herrscht mehr Bürgerferne und Missstimmung bei den Beschäftigten durch Behördenweg- und -umzüge.
Tillichs unüberlegte Vorgabe von 70.000 Stellen im Landesdienst macht die Polizei krank und verunsichert die Bevölkerung. Der Lehrermangel nimmt zu. Auf den entscheidenden Politikfeldern ist abzusehen, dass die Koalition das Klassenziel verfehlen wird.
Vor der Zeugnisausgabe durch die Wähler/innen hat das CDU/FDP-Kabinett offenbar Angst. Das zeigt das lange Zaudern mit dem Wahltermin.
Tillichs Lob des Berliner Koalitionsvertrages steht im Widerspruch zu seiner Klage vom Wochenende – was gilt nun eigentlich?
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