Holger Zastrow (FDP): Berliner Koalitionsvertrag sägt mit planwirtschaftlichen Rezepten an Erfolgsgrundlagen unseres Landes

Zur von der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag beantragten Aktuellen Debatte "Rückschritt, Stillstand oder Fortschritt - was kann Sachsen vom Koalitionsvertrag auf Bundesebene erwarten?" erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Dieser Koalitionsvertrag in Berlin sägt ganz massiv an den Erfolgsgrundlagen unserer Gesellschaft.

Er setzt auf ein Plus an Bevormundung und naiver Staatsgläubigkeit und damit auf die Konzepte eines untergegangenen Systems. Damit riskieren CDU und SPD in Berlin, dass Deutschland auch künftig das erfolgreichste Land in Europa bleiben wird. Frauenquote, Mindestlohn, Mietpreisbremse oder die Fortsetzung der aus unserer Sicht falsche Energiewende mit planwirtschaftlichen Rezepten zeigen, wie viel DDR aus diesem Koalitionsvertrag um die Ecke schaut.

Normalerweise darf man von einer Großen Koalition mit einer derart großen Mehrheit auch große Lösungen erwarten, die die Herausforderungen unserer Gesellschaft anpacken. Doch statt tatsächlich über das Thema Generationengerechtigkeit nachzudenken, macht die Große Koalition unser Land zu einem Rentnerstaat – auf Kosten derer, die den Karren ziehen, die noch im Berufsleben stehen. Sie versündigt sich mit dem Griff in die Rentenkassen an der jungen Generation – ein einmaliger Vertrauensbruch.

Wir haben als Freistaat Sachsen in den zurückliegenden Monaten an vorderster Stelle für die Abschaffung der Kalten Progression und damit für mehr Steuergerechtigkeit gekämpft. Wir wollten denen, die dafür gesorgt haben, dass Deutschland derzeit über Rekordsteuereinnahmen verfügt, wenigstens ein kleines Stückchen vom selbst erarbeiteten Erfolg zurückgeben. Doch nicht mal zu diesem kleinen Stück Steuergerechtigkeit vor allem für die kleinen und mittleren Einkommen ist die Große Koalition bereit.

Stattdessen steigen die Pflegebeiträge und die eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Absenkung der Rentenbeiträge kommt nicht. Die von der FDP durchgesetzte Abschaffung der Praxisgebühr wird deshalb leider für lange Zeit die letzte Entlastung gewesen sein. Dem sprachlichen Lapsus von SPD-Fraktionschef Martin Dulig, der Koalitionsvertrag sei `viel Vergangenheit und zu wenig Zukunft’, können wir deshalb uneingeschränkt zustimmen.”