Aufgrund der voraussichtlich hohen Mehreinnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach der Umstellung auf die sogenannte Haushaltsabgabe hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine Senkung des Rundfunkbeitrags angeregt.
Dazu erklärt Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Wir haben uns schon seit langem für eine Senkung der Rundfunkgebühr stark gemacht, sollten durch das neue Beitragssystem entsprechende Spielräume dafür entstehen. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Position des Ministerpräsidenten.
Für uns als FDP-Fraktion ist klar, dass die Mehreinnahmen selbstverständlich an die Beitragszahler zurückgegeben werden müssen, statt damit neue zusätzliche Projekte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren.”
Keine Kommentare bisher