Als "befremdlich" bezeichneten die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Leipziger FDP René Hobusch und Ralf-Peter Wirth den aktuellen Streit zum Zustand der Leipziger Schulen zwischen CDU und SPD. "Je näher die Wahltage in diesem Jahr rücken, desto verrücktere Blüten trägt die politische Debatte in unserer Stadt", stellt der Grünauer Kinderarzt Ralf-Peter Wirth fest.
Offenbar solle dies nur von der eigenen Verantwortung ablenken. Wirth, der die FDP im Grünau umfassenden Stadtbezirksbeirat West sowie im Kinder- und Familienbeirat der Stadt vertritt, weiter: “Es ist seit Jahren bekannt, dass es auch an Grünaus Schulen zum Himmel stinkt. Klos sind unbenutzbar. Und auf die, die funktionieren, trauen sich gerade Mädchen nicht mehr, weil sie sich ekeln. In der Folge wird von diesen Kindern tagsüber kaum noch etwas getrunken. Vernünftiges Lernen ist da schlicht nicht mehr möglich.”
Wirth erinnerte an die Verantwortungen in der Leipziger Stadtverwaltung: “Schulträger ist die Stadt Leipzig. Für Schulen sind seit zwei Jahrzehnten SPD-Bürgermeister verantwortlich. Und für die Finanzen ist seit Jahren die CDU zuständig. Egal, ob es am Geld oder an anderen Dingen hakt: Verantwortlich sind CDU und SPD gleichermaßen.”
René Hobusch, Mitglied des Stadtrates und des Stadtratsausschusses für Stadtentwicklung und Bau, ergänzt: “Das Fördermittelszenario ist seit Jahren bekannt. Und selbst die Stadt räumt ein, dass nach dem Konjunkturpaket 2 keine neuen Pläne für weitere Maßnahmen mehr in der Schublade lagen. In anderen Städten war das anders.”
Hinzu käme bei SPD und CDU gleichermaßen eine eigenwillige Prioritätensetzung in der Stadtpolitik: “Für die 665 Meter umfassende Verlängerung des Karl-Heine-Kanals sind 3,8 Millionen Euro aus der Stadtkasse vom Stadtrat bewilligt worden – mit den Stimmen von CDU und SPD. Damit hätte man auch 665 neue Kitaplätze schaffen oder in 9 bis 10 Schulen alle Fenster austauschen können – und dabei sind Fördermittel noch nicht berücksichtigt. Das einzige was einer stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden zu einer entsprechenden Vergleichsrechnung der Stadtratsliberalen einfiel war der Hinweis, man möge Ihr doch bitte Ihren Spaß im Alter gönnen. Vor diesem Hintergrund spricht die Leipziger CDU gerade als Häuptling Gespaltene Zunge.” Die FDP-Fraktion hat der Mittelbewilligung seinerzeit nicht zugestimmt.
Hobusch und Wirth forderten CDU und SPD auf, verbal abzurüsten und sich ihrer Verantwortung zu stellen. Das bedeute aus Sicht der beiden Liberalen, dass freiwillige Leistungen auf den Prüfstand gehörten. “Priorität müssen Pflichtaufgaben haben. Dazu gehören zu allererst Schulen und Kitas. Solange CDU und SPD sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken, wird sich nichts ändern.” Gradmesser sei letztlich immer die Zustimmung zum Stadthaushalt. “Damit”, so Hobusch, “sagt man der Verwaltung, ob man ihr Handeln in Ordnung findet und gibt alle Mittel frei. CDU und SPD haben in den letzten Jahren unisono zugestimmt – wenn man von taktischen Sandkastenspielchen der Union für den Haushalt 2014 einmal absieht.
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