LVZ-Beitrag “Funkmast ist jetzt Fall für Justitia”: Stellungnahme der Stadtverwaltung Markkleeberg

Über die in der LVZ vom 24. Februar 2014, Seite 27, geäußerten, harschen Töne aus der Bürgerinitiative, die sich gegen die Stadtverwaltung richten, sind wir sehr verwundert. Noch bei der Stadtratssitzung am 19. Februar 2014 waren die Gespräche sehr sachlich. Die Stadtverwaltung hat ihre Zusagen auch gehalten, den Zustand der Baustelle schnellstmöglich an das Bauordnungsamt des Landkreises zu melden, um einen Bau des Sendemastes dadurch ggf. zu stoppen.

Ebenso erfolgt die Erarbeitung eines Rechtsgutachtens durch ein von der Stadt beauftragtes Anwaltsbüro. “Ich kann mich nur wiederholen: Auch wir sind gegen den Funkmast an dieser Stelle”, so Oberbürgermeister Karsten Schütze. Gern wären der OBM und andere Mitglieder der Stadtverwaltung bei der Demonstration dabeigewesen.

Diesen Termin am Wochenende hat man uns jedoch nicht mitgeteilt. Wir haben ihn selbst im Nachgang aus der Zeitung erfahren. Daraus zu schlussfolgern, dass die Stadt die Bürgerinnen und Bürger verraten haben soll, ist absurd und für die Stadtverwaltung in keiner Weise nachzuvollziehen. “Selbstverständlich unterstützen wir die Bürgerinitiative im Kampf gegen den Funkmast. Die offenbaren Kommunikationsprobleme sollten aus unserer Sicht lösbar sein”, so Oberbürgermeister Karsten Schütze.

Mit größtem Unverständnis hat die Stadtverwaltung die Äußerungen von Stadtrat Oliver Fritzsche (CDU) in der LVZ gelesen. Bei der Stadtratssitzung am Mittwoch hatte die CDU-Fraktion der Stadtverwaltung öffentlich bescheinigt, alles richtig gemacht zu haben. Stadtrat und Bauausschussvorsitzender Robby Stamm hatte in der Fragezeit für die Stadträte den OBM darauf hingewiesen, dass der Bauausschuss nicht immer an einem Verfahren beteiligt werden muss.

“Die Stadt hat richtig gehandelt und das Vorhaben abgelehnt. Insofern hatte sie dem Bauausschuss auch nichts vorzulegen”, äußerte sich der Vorsitzende des Bauausschusses im Stadtrat. Von diesem Hinweis hat Herr Fritzsche nichts gehört. Er hat die Sitzung vorfristig verlassen.

Ebenso ist die von Herr Fritzsche in der Presse angekündigte schriftliche Anfrage an den Oberbürgermeister bis zum heutigen Tag noch nicht im Rathaus eingegangen. “Gern informieren wir aber auch Herrn Fritzsche ausführlich über die Akten- und Gesetzeslage. Da gerade er in der Vergangenheit die hohen Anwaltskosten der Stadt wiederholt kritisiert hat, präsentieren wir ihm gern die Einschätzung von drei Juristen zum Bauvorhaben des Funkmastes”, so Oberbürgermeister Karsten Schütze.

“Es gibt keine Informationspflicht der Stadt bei einem privaten Vorhaben auf einem Grundstück eines Dritten. Im Gegenteil hier hätten wir gegen geltendes Recht verstoßen. Auch kann ich nur wiederholen: Wir sind weder Bauherr, Betreiber, Eigentümer oder Genehmigungsbehörde. Der Einfluss der Stadt im Kampf gegen den Funkmast wird offenbar überschätzt. Wir wurden im Verfahren lediglich angehört und haben das Vorhaben dreimal abgelehnt”, ergänzt Schütze.

Die rechtliche Einflussnahme der Stadt ist kompliziert, da die Landesdirektion im Verfahren das Recht der Stadt ersetzt hat. “Die Stadt hat für ihre Bürger gekämpft. Wir haben nicht die Anwohner übergangen, da wir stets in deren Interesse gehandelt haben und wir werden dies auch weiterhin tun”, so der OBM.