Zur Klagewelle von Beamten gegen den Freistaat Sachsen wegen Altersdiskriminierung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: 4Ministerpräsident Tillich ist gefordert, seine Richtlinienkompetenz sofort einzusetzen, um den drohenden Kollaps der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit abzuwenden, den der Finanzminister mit seiner Uneinsichtigkeit heraufbeschworen hat.
Da die CDU/FDP-Koalition in ihrer “Dienstrechtsreform” auf der altersdiskriminierenden Besoldung der Beamtenschaft beharrt und zugleich Musterklagen verunmöglicht hat, hatte die rot-rot-grüne Opposition versucht, mit einem gemeinsamen Dringlichen Antrag an den Landtag Abhilfe zu schaffen. Doch die schwarz-gelbe Koalition verweigerte seine Behandlung im Parlament.
So nahm der Wahnsinn erwartungsgemäß seinen Lauf – vernunftgeleitetes Regieren sieht anders aus. Hoffnung macht allerdings das couragierte Vorgehen der Beamtinnen und Beamten, die sich vom Finanzminister nicht haben einschüchtern lassen.
Der Dringliche Antrag:
https://linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/13608_DA_LinkeSPDGruene_WiderspruchsverfahrenAltersdiskriminierung.pdf
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