Der Bundestag debattiert heute auf Antrag der Grünen Fraktion über die Haftpflichtproblematik bei Hebammen. Davon sind 900 in Sachsen betroffen. Dazu erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter: "Wir fordern, dass die Hebammen von den gesetzlichen Krankenkassen angemessene Vergütungen erhalten, um ihre Haftpflichtprämien bezahlen zu können. Zudem müssen die Versicherer dazu bewegt werden, auch weiterhin Haftpflichtversicherungen anzubieten.
Die Haftpflichtprämien müssen aber insgesamt sinken. Dazu sind verschiedene, befristete Modelle möglich, z. B. ein Haftungsfonds oder eine Regressbeschränkung. Das muss noch in diesem Jahr angepackt werden.
Langfristig jedoch braucht es eine tragfähige Lösung für alle Gesundheitsberufe. Denn sie alle ächzen unter steigenden Haftpflichtprämien. Daher fordern wir zudem eine Prüfung, ob und wie die Regelungsprinzipien der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Berufshaftpflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe übertragen werden können.
Das Problem ist seit Jahren bekannt, aber passiert ist wenig. Gesundheitsminister Hermann Gröhe richtet nur verständnisvolle Worte an die Hebammen. Das ist zu wenig. Die Bundesregierung muss jetzt konkrete Lösungen liefern.”
Hintergrund: Die Leistung von Hebammen stellt sicher, dass werdende Eltern frei entscheiden können, wie und wo sie ihr Kind zur Welt bringen. Durch die seit Jahren exorbitant steigenden Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen ist diese Wahlfreiheit gefährdet. Massiv verschärft wird die Situation durch die sich stark reduzierende Zahl der Versicherungsanbieter.
Seit 2008 haben die Kosten für die Haftpflichtversicherung bereits jede Vierte Hebamme gezwungen, ihren Beruf aufzugeben, und das auch im Freistaat. So bangen auch viele Geburtshäuser um ihre Zukunft. Schon jetzt bieten sie kaum noch Geburtshilfe an und halten sich mit der Betreuung vor und nach der Geburt über Wasser.
Der Antrag der grünen Bundestagsfraktion ist online abrufbar unter:
www.gruene-bundestag.de/parlament/initiativen_ID_2000009.html
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