Zur Berichterstattung der "Sächsischen Zeitung" über den Entwurf des Wahlprogramms der CDU für die Landtagswahl erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Die CDU hat vergessen, dass sie seit einem Vierteljahrhundert den Freistaat Sachsen regiert. Statt den Lehrer- und Polizistenmangel zu beheben, wird auf die Zeit nach der Wahl vertröstet.
Und während die Kulturausgaben im laufenden Jahr gerade wieder um knapp vier Millionen Euro sinken sollen, wird für die Zukunft eine Erhöhung der Ausgaben für die in der Vergangenheit mehrfach geschröpften Kulturräume versprochen.
Wer regiert, muss handeln – im Hier und Heute. Dazu ist die CDU offenbar nicht mehr fähig. Ihr Ministerpräsident kultiviert freundliche Untätigkeit, und seine Partei schaltet deshalb jetzt auf Ankündigungspolitik um. So kann dieser Wahlprogramm-Entwurf nur als Bitte an die sächsische Wählerschaft interpretiert werden, die CDU jetzt mal in die Opposition zu schicken, damit politische Rolle und Stil des Auftretens wieder im Einklang sind.
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