Vor der heutigen Sitzung von Braunkohleausschuss und Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz/Niederschlesien in Bautzen erklärt die Verbandsrätin Kathrin Kagelmann, Landtagsabgeordnete der Linken und Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Görlitz, die sich vor Sitzungsbeginn an einer Mahnwache gegen die drohende Umsiedlung von 1.700 Menschen wegen des Tagebaus Nochten II beteiligt.
Die 17 Seiten Genehmigungsbescheid aus dem Innenministerium suggerieren eine tiefgründige fachliche Befassung mit dem Satzungsbeschluss zur Fortschreibung des Tagebau Nochten, tatsächlich aber sind die “Maßgaben der Genehmigung” eher kosmetischer Natur. So wird im Ziel Erhaltung sorbischer Kultur das Wort “Sprache” eingefügt, was an der geplanten Umsiedlung auch sorbisch sprechender Menschen nichts ändert.
Zugleich wird eine Pseudoexaktheit kultiviert: So wird zwar einerseits die exakte Nennung von Gemeindeteilen und Einwohnerzahlen verlangt, gleichzeitig aber die Forderung der Korrektur der Gesamtzahl von 1.600 Umsiedlern unterlassen, obwohl deren Zahl inzwischen auf 1.700 gestiegen ist.
Während insbesondere CDU-Redner im Landtag immer auf die demokratische Entscheidung der kommunalen Verantwortlichen im Regionalen Planungsverband verweisen, ziehen sich die auf die Braunkohle-Fixierung der Landespolitik zurück. Das Ministerium setzt dem jetzt die Krone auf und tut so, als habe es mit der ganzen Sache selbst gar nichts zu tun: “Der Genehmigungsbehörde (SMI) steht im Fall des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kein Ermessen zu.” Diese Voraussetzungen schafft die Staatsregierung selbst, die damit die Grundlage für das angeblich offene regionalpolitische Braunkohleverfahren schafft, dessen Zustimmung sie dann nicht mehr verweigern darf – ein wundersames Prinzip der organisierten Verantwortungslosigkeit – keiner ist verantwortlich, und alle machen mit!
Interessant am Rande: “Im Rahmen der Abwägung wurde sich – unbeanstandet durch das SMI – gegen eine Flächeninanspruchnahme des Feldes Pechern als Alternatives Abbaugebiet im Rahmen der Planungen für Nochten II ausgesprochen.” Zitat. “Insbesondere wurde die Bedeutung und das übergreifende öffentliche Interesse am Erhalt des TUP OL, auf dessen Gebiet sich die Lagerstätte Pechern erstreckt, erkannt und entsprechend (abschlägig – Anm. d. Verf.) gewichtet.” TUP OL ist der Truppenübungsplatz Oberlausitz, er ist nach Meinung des Ministeriums gewichtiger als der Schutz des sorbischen Siedlungsgebietes, des Klimas, der Landschaft und der Menschen. Verrückte Welt in Sachsens Energiepolitik!
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