Die stellvertretende Kreisvorsitzende der Leipziger FDP, René Hobusch, befürchtet angesichts stockender Vermarktung der Flächen am Lindenauer Hafen ein finanzielles Desaster für die Stadt Leipzig. Medienberichten zufolge ist bislang kein einziges Grundstück verkauft.
“Es bewahrheiten sich offenbar unsere Befürchtungen: Der Lindenauer Hafen wird zum Problem. Angesichts der Tatsache, dass derzeit das gesamte wirtschaftliche Risiko bei der Stadt liegt, droht hier ein finanzielles Desaster”, sagte Hobusch. Die Liberalen hätten auf die wackelige Finanzkonstruktion und den ambitionierten Zeitplan mehrfach hingewiesen und stattdessen die Übertragung des Gesamtvorhabens an einen privaten Generalübernehmer gefordert. “Privat vor Staat wäre auch hier besser gewesen. Der Einfluss auf die Gestaltung dieses Premiumquartiers hätte sich über Verträge sichern lassen. Und der Vorteil liegt auf der Hand: Es steht beim Misserfolg nicht der Steuerzahler dafür gerade!”
Hobusch verweist darauf, dass ein Großteil der Fördermittel für das Gesamtprojekt Hafen und Kanaldurchstich gar keine Fördermittel seien: “Das sogenannte Jessica-Programm ist nichts anderes als ein Kredit. Den muss die Stadt zurückzahlen. Fehlen die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen, muss das aus dem allgemeinen Haushalt ausgeglichen werden. Und das Geld fehlt dann bspw. bei Schulen und Kitas.”
Als “echtes Eigentor” bezeichnete Hobusch darüber hinaus den Verzicht auf eine Umlage der Erschließungskosten: “Die Kosten für die Erschließung können normalerweise auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden – und zwar auf Grundlage der tatsächlichen Beträge. Darauf verzichtet die Stadt. Stattdessen wird ein höherer Grundstückspreis verlangt. Wird die Erschließung teurer als in die Quadratmeterpreise einkalkuliert, sind die Steuerzahler wieder die Dummen, denn mit ihrem Geld muss die Differenz ausgeglichen werden.”
“Wir bleiben dabei: Die Stadt soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Dazu gehören Kitas, Schulen, vernünftige Straßen und Wege. Das wirtschaftliche Risiko für die Entwicklung ganzer Wohnquartiere sollte man jedoch besser privaten Investoren überlassen”, so Hobusch, der als Stadtrat die FDP-Fraktion u.a. im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, abschließend.
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