Zur Wortmeldung des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung zur Fortexistenz der Massenunterkunft in der Torgauer Str. 290 in Leipzig erklärt Stadträtin Juliane Nagel: Will die Stadtspitze Beschlüsse des Stadtrates hintertreiben? Seit vielen Jahren wird in Leipzig gegen die schlechte Unterbringungssituation von Asylsuchenden protestiert.
Mit einem neuen Unterbringungskonzept wurde 2012 ein Paradigmenwechsel – weg von der Massenunterbringung am Stadtrand hin zur kleinteiligen und integrativen Unterbringung im Stadtgebiet – eingeschlagen. Dieser Weg war immer mit der Zusage der Schließung der Torgauer Straße verbunden. Zuletzt wurde dieser Schließtermin mit Zähneknirschen in der Ratsversammlung im November 2013 auf Ende 2016 verschoben.
Die Massenunterkunft in der Torgauer Straße wurde in den Heim-TÜVs des Sächsischen Ausländerbeauftragten 2011 mit rot (unangemessene Situation) und 2013 mit gelb (weiterer Handlungsbedarf) bewertet. Für Schlagzeilen sorgte im Mai 2013 der Tod des Asylsuchenden Hashim Yasbek, der anderthalb Monate unentdeckt in seinem Zimmer lag.
Die Aussage des OBM, die Torgauer Straße 290 weiterzubetreiben, ist vollkommen inakzeptabel. Es muss andere Varianten geben. Sonst wird der eingeschlagene Weg hin zu einer menschenwürdigen Unterbringung für alle Asylsuchenden zur Makulatur.
Die Linke wird in der Ratsversammlung im Juli 2014 eine Anfrage zur Torgauer Straße an den Oberbürgermeister richten. Darin wird nach der Einhaltung des Schließtermins Ende 2016 sowie nach dem Stand des geplanten Betreiberwechsels gefragt.
Keine Kommentare bisher