Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Michael Groschek, Nordrhein-Westfalens Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, nach ihrem Treffen in Bonn: Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen ist für Sachsen ein Vorbild - Sozialen Wohnungsbau fördern!
“Wohnen ist ein soziales Gut, Nordrhein-Westfalen macht vor, wie zukunftsweisende Wohnungspolitik gestaltet werden kann”, erklärte Sachsens SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Dulig am Mittwoch bei einem Besuch in Bonn. Michael Groschek, Nordrhein-Westfalens Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, hatte ihm das Quartier Tannenbusch in Bonn vorgestellt.
Bonn-Tannenbusch ist ein Paradebeispiel, wie das Land Nordrhein-Westfalen Städtebauförderung und Wohnbauförderung erfolgreich miteinander abgestimmt hat. Die gelungene Anwendung des Programms Soziale Stadt und eine gezielte soziale Wohnraumförderung hilft, die Lebensbedingungen in diesem Quartier ganz konkret zu verbessern.
“Sachsen sollte sich ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen nehmen, das den sozialen Wohnungsbau fördert, gezielt Quartierspolitik betreibt und zudem kürzlich eine Mietpreisbremse für bestehende Mietverträge beschlossen hat. Der Markt allein schafft kein sozial gerechtes Zuhause, die Politik muss vernünftige Rahmenbedingungen schaffen. Mieten und Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar bleiben, egal ob für Familien, Alleinerziehende, Ältere oder Studenten”, sagte Dulig.
“In Sachsen gibt es trotz großen Leerstandes nach wie vor nicht genügend bezahlbaren Wohnraum vor allem für Familien und ältere Menschen”, sagte Dulig. “Durch steigende Preise bei Neuvermietungen werden vor allem einkommensschwache Bürger immer häufiger an den Rand der Städte gedrängt. Das befördert eine soziale Spaltung. Wir sehen das mit großer Sorge. Sachsen braucht endlich ein wohnungspolitisches Konzept, das diesen Namen auch verdient. Die schwarz-gelbe Regierung hat an diesem Punkt versagt.”
“Niemand soll wegen drastischer Mieterhöhungen aus seiner Wohnung und aus seinem Quartier verdrängt werden”, sagte Minister Michael Groschek. Er verwies darauf, dass Nordrhein-Westfalen jährlich allein 3,2 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau einschließlich eines modernen Quartiersmanagements aufwendet. “Das ist nur möglich mit einer sozialdemokratisch geführten Regierung. Sachsen braucht eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Herbst – Sachsen braucht Martin Dulig.”
Keine Kommentare bisher