Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Forderung nach einem Forschungsprogramm für Strukturwandel in der Lausitz jenseits der Braunkohle dazu hat die Fraktion Die Linke einen Antrag auf die Tagesordnung der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode gesetzt. Mit Frank Kutzner (SVU Dresden) erklärt Dr. Jana Pinka, stellvertretende Vorsitzende sowie umwelt- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: Die intensive Diskussion der letzten Jahre um den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wurde immer mit dem Vorwurf der Vernichtung von gut bezahlten Arbeitsplätzen verbunden.
Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag hat recherchiert, dass die seit 1990 regierende CDU bisher keinerlei Ideen entwickelt hat, wie die Lausitzer Braunkohleregion nach dem Ende der Braunkohleverstromung wirtschaftlich entwickelt werden kann. Damit setzt die CDU auf eine dauerhafte Devastierung der Lausitz bis weit in das 21. Jahrhundert. Ein Weiter so, ohne den Strukturwandel in der Lausitz zu gestalten, führt in eine Sackgasse.
Die Linksfraktion setzt auf ein mehrjähriges Forschungsprogramm, das aufzeigt, wie der Entwicklungspfad für die nächsten 30 Jahre für die Lausitz gestaltet werden muss. Dabei spielen grenzüberschreitende Betrachtungen vor allem zusammen mit Brandenburg und die Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung aus unserer Sicht eine große Rolle.
Der monetäre Forschungsbedarf wird auf ca. 2 Millionen Euro für vier Jahre geschätzt (zum Vergleich: durch nicht erhobene Wassernutzungsentgelte für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser zur Freimachung und Freihaltung von Braunkohletagebauen, soweit das Wasser ohne vorherige Verwendung in Gewässer eingeleitet wird, nach §91 Sächsisches Wassergesetz, entgehen dem Freistaat jährlich 2,8 Mio Euro).
Der Antrag:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14651&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=201
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