Zur heutigen Meldung der Staatsregierung, wonach die Arbeitslosigkeit im Freistaat Sachsen "erneut" einen "Tiefstwert" erreicht habe, erklärt der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion Die Linke, Enrico Stange: Für die Politik einer Regierung sind sinkende Arbeitslosenzahlen stets ein Grund zur Freude, sie werden als Beleg für eine gute Wirtschaftspolitik herbeigesehnt. Wenn die Zahl der Arbeitslosen im Jahresvergleich um 10.743 zurückgegangen ist, dann freut sich des Ministers Herz.
Allerdings versucht die Morlok?sche Zahlenakrobatik, über zentrale Probleme des sächsischen Arbeitsmarktes und der Beschäftigungsqualität hinwegzutäuschen.
Die Arbeitslosenzahl ist im Jahresvergleich um etwas mehr als 10.000 zurückgegangen, was zu einem beträchtlichen Teil durch Altersabgänge verursacht worden ist. Gleichzeitig hat die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse (SV-Beschäftigungen) um mehr als 19.000 zugenommen; allerdings verlassen mehr als 132.000 Personen den Freistaat Sachsen zum Arbeiten, pendeln also aus, während nur 93.000 einpendeln. Die Bevölkerungszahl und das Arbeitsvolumen sinken stetig. Daher stellt sich die Frage nach der Qualität der Beschäftigungsverhältnisse.
Offenbar wachsen ordentlich entlohnte Vollzeitstellen einerseits und andererseits Teilzeitstellen, Minijobs und Zeitarbeit gleichermaßen an. Dabei sind am Ende auch solche SV-Beschäftigungen Grund zum Jubel für die Regierenden, bei denen die Gemeinschaft das Arbeitseinkommen durch Ergänzende Sozialhilfe aufbessern muss, damit es zum Leben reicht. Zudem sind unter den knapp 10.000 zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen in Wirtschaftlichen Dienstleistungen etwa 3.700 in Zeitarbeitsfirmen zu verbuchen.
Um den sächsischen Arbeitsmarkt tatsächlich im Sinne guter Arbeit und fairer Entlohnung zu beleben, muss Sachsen die Einführung des Mindestlohnes, der leider sehr löchrig und mit vielen Ausnahmen behaftet sein wird, streng überwachen. Um die Einkommensschere zum Bundesdurchschnitt mit einer Differenz von derzeit mehr als 1.000 Euro brutto pro im Monat zu schließen, muss bei den Unternehmensverbänden für eine gute Entlohnung der Vollzeitbeschäftigten geworben werden. So werden die sächsischen Unternehmen wettbewerbsfähiger. Schließlich muss eine aktive Arbeitsmarktpolitik längerfristig aktivierende und qualifizierende Maßnahmen sowie Brückenarbeitsverhältnisse für Langzeitarbeitslose unterstützen.
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