Zur heute beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eingereichten Klage des Klagebündnisses aus BUND Sachsen, der Bürgerinitiative Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II und einem von drohender Umsiedlung Betroffenen erklärt Dr. Jana Pinka, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Umwelt- und Technologiepolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Bereits vor über einem Jahr hatte Die Linke im Antrag Genehmigung für Braunkohlepläne versagen - Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms [1] darauf gedrungen den damals als Entwurf vorliegenden Plan für das Abbaugebiet Nochten II nicht zu genehmigen, da unabdingbares Recht entgegensteht. Damals war der Antrag von der Koalition abgelehnt worden.
Genau die im Antrag vorgetragenen Punkte wurden nun von der Anwältin Dr. Roda Verheyen nochmals herausgestellt. Die Linke unterstützt insofern die Klage, die die Fragen der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit, der Wasserverunreinigungen und sonstigen Langfristschäden und der Zwangsumsiedlungen zum Inhalt hat.
Einerseits wurden im Plan durch mehrere Gutachten abgesicherte Angaben zur Gefährdung von Trinkwasserfassungen (u.a. Spremberg) unterschlagen. Andererseits kann die aktuelle Planung dazu führen, dass Häuser abgebaggert werden, deren Abbaggerung in zehn Jahren möglicherweise nicht mehr erforderlich ist – weil jetzt vorzeitig Fakten geschaffen werden.
[1] Antr Die Linke 17.04.2013 Drs 5/11753. Online unter:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11753&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
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