Zum Interview mit Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) in der heutigen Ausgabe der "Sächsischen Zeitung" erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: CDU-Ministerin Kurth redet wie eine schlechte Opposition ohne eigene Ideen: Es gebe "Klassen bis zum Rand gefüllt", "mit der Zahl der befristeten Verträge" für junge Lehrkräfte ist sie "nicht zufrieden".
Das Programm Unterrichtsversorgung müsse bei Bedarf finanziell aufgestockt werden, in vier Jahren sollten doppelt so viele Lehrer eingestellt werden wie jetzt. Zu den übergroßen Kita-Gruppen fällt der Ministerin nur ein, dass die Kita-Pauschale “bei weitem” nicht reicht, “um das Personal angemessen zu entlasten.” Ihre Schlussfolgerung: “Hier muss etwas folgen.” Was, hat die Fraktion Die Linke als Opposition mit Gestaltungsanspruch in zahlreichen von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnten parlamentarischen Initiativen längst auf den Tisch gelegt.
Was aber jetzt vor allem folgen muss, ist, dass weder Frau Kurth noch sonst jemand von der CDU nach dem 31. August dieses Land regiert. Denn all das, was die Ministerin beschreibt, ist Folge von 25 Jahren CDU-Dominanz: Man versucht sich nur noch an der halbherzigen Reparatur von Missständen nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch bei der Polizei, die man durch jahrelange Planlosigkeit und ignorantes “Weiter so” unberührt von allen kritischen Einwänden selbst verschuldet hat. Frau Kurth redet wie eine Vertreterin der Opposition – die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand, bei ihr Wort und Tat in Einklang zu bringen. Allerdings ist dann zu hoffen, dass sich ihr Niveau in der Opposition noch steigern wird – da kann sie von unserer bisherigen Arbeit viel lernen.
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