Wählen oder nicht? Für die L-IZ keine Frage. Denn wer nachher was zu meckern hat, sollte wenigstens die kennen, bei denen die Beschwerde angebracht ist. Oder auch die, wo die Freude über Erreichtes kund zu tun wäre, denn auch gelobt wird meist zu selten. Im Vorfeld der Landtagswahlen am Sonntag, den 31. August haben wir einfach mal ein paar der über 70 Leipziger Kandidaten mit Bitte um kurze Antworten gefragt: Warum verdienen Sie ein Kreuz? Die Antworten streuen wir bis Sonntag fröhlich in die Berichterstattung ein. Heute: Dr. Dietmar Pellmann (Die Linke).
“Warum verdiene ich ein Kreuz?”
Zu den Landtagswahlen bewerbe ich mich im Wahlkreis 29 erneut um ein Direktmandat, das ich schon bei den Wahlen 2004 und 2009 errungen hatte. Obwohl die CDU den Zuschnitt des Wahlkreises erheblich verändert hat, sehe ich durchaus berechtigte Chancen den Wahlkreis erneut zu gewinnen. Dafür gibt es zumindest drei ernsthafte Gründe:
Im Unterschied zu den meisten anderen Leipziger Landtagsabgeordneten habe ich mich in den vergangenen Jahren aktiv für die Interessen der Stadt Leipzig und des Wahlkreises eingesetzt. Mein Widerstand galt vor allem der durch die Staatsregierung bewusst betriebenen Benachteiligung unserer Stadt bei der Vergabe von Fördermitteln. Deshalb würde ich mich im neuen Landtag weiter dafür einsetzen, dass es endlich zu einem gerechten Soziallastenausgleich auf der Basis von Landeszuweisungen kommt, der dann auch mehr Investitionen aus dem Leipziger Stadthaushalt für die Sanierung von Schulen, Kindertageseinrichtungen und marode Straßen ermöglicht. Es kann beispielsweise nicht länger hingenommen werden, dass Leipzig pro Jahr 100 Millionen Euro mehr als Dresden für Sozialhilfeleistungen aufbringen muss, nur weil sich der Freistaat Sachsen mehr und mehr seiner Verantwortung für soziale Daseinsvorsorge entzieht.
Im Wahlkreis liegt der Anteil älterer Menschen weit über dem Leipziger Durchschnitt. Diese wachsende Personengruppe hat aber das Recht, ihre Interessen von einem Politiker vertreten zu sehen, der nicht nur die speziellen Sorgen und Probleme der Älteren kennt, sondern selbst über Fachkompetenz und Lebenserfahrungen verfügt, auf die in der politischen Auseinandersetzung keinesfalls verzichtet werden sollte. So konnte ich mit zahlreichen eigenen Analysen nachweisen, dass Sachsen hinsichtlich seiner sozialen Standards nach wie vor weit hinter den alten Bundesländern zurückliegt und auch im ostdeutschen Vergleich nur Mittelmaß ist. Es bleibt also auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit noch viel zu tun. So ist es ein Skandal, dass ein Drittel der Kinder in unserer Stadt auf Sozialhilfeleistungen angewiesen ist und dass Altersarmut immer mehr zunimmt.
Als Landtagsabgeordneter hat man die von der Verfassung gesetzte Pflicht zur Kontrolle der Regierung. Dieser Verantwortung bin ich zum Verdruss der jeweils Regierenden offensiv nachgekommen. Mit mehr als 2.000 eigenen parlamentarischen Anfragen gelang es mit in den letzten eineinhalb Jahrzehnten immer wieder Schwachstellen des Regierungshandelns aufzudecken und diese auch öffentlich zu kommentieren. So gelang es eben nicht, die faktische Verdoppelung der Kosten für den Leipzig City-Tunnel unter der Decke zu halten. Ähnliches gilt für andere Beispiele der Verschwendung von Steuermitteln. Ganz gleich, wer künftig in Sachsen die Regierung stellt, würde ich diesen Kurs fortsetzen, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz politischer Entscheidungen.
Noch eine Bitte: Leider liegt die Wahlbeteiligung in den Kerngebieten meines Wahlkreises weit unter dem Leipziger Durchschnitt. Das sollte sich unbedingt ändern. Dieser Appell richtet sich insbesondere an Menschen, die leider nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Gerade sie sollten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, um so einen Beitrag zur Verbesserung der eigenen Lebensverhältnisse zu leisten.
Alle Kandidaten in Leipzig finden Sie hier auf L-IZ.de
Wählen? Aber sicher: Die Leipziger Kandidaten für ein Kreuz im Überblick
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