Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Asyl-Konferenz an der neben Ministerpräsident Stanislaw Tillich auch acht Staatsminister, Vertreter der Landkreise und Kommunen, der Hilfsdienste sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teilgenommen haben, erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Die wichtigste Botschaft der ersten Sächsischen Asyl-Konferenz ist, dass der Freistaat die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Flüchtlinge und Asylbewerber selbst nicht im Stich lässt.
Deshalb möchte ich mich insbesondere bei Stanislaw Tillich bedanken, dass er so schnell alle wichtigen Entscheidungsträger beim Thema Asyl an einem Tisch bekommen hat und es gelungen ist, gemeinsam einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu gehen.
Von dem neu gebildeten Lenkungsausschuss erwarte ich, dass möglichst zügig eine enge Kooperation aller bei Asyl- und Flüchtlingsfragen beteiligten Kommunen, Behörden, Hilfsdiensten, Verbänden und Vereine organisiert und fachlich begleitet wird. Denn nur wenn alle miteinander reden und an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen, können wir diese enorme Herausforderung meistern. Viel zu oft haben die Bürgerinnen und Bürger mit Recht die mangelnde Information und Aufklärung kritisiert.
Das heute bereits im Kabinett beschlossene Sprachlernprojekt “Erstorientierung Deutsch”, bei dem der Freistaat zusätzliche Sprachkurse für Flüchtlinge und Asylbewerber an Sachsens Volkshochschulen mit 75 Prozent fördert, ist ein weiteres gutes Ergebnis. Die Beseitigung von Sprachbarrieren ist eine der wichtigsten Voraussetzung für gegenseitiges Verständnis und ein friedliches Miteinander.
Auch die bereits beschlossene Erhöhung der kommunalen Unterstützung von 6000 auf 7600 Euro pro Jahr und Asylbewerber, die finanzielle Absicherung der sozialen Betreuung und das Pilotprojekt “Sport” zur besseren Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber in Vereinen, sind wichtige Erstmaßnahmen.
Natürlich erwarte ich, dass Berlin und Brüssel uns bei unseren Bemühungen mehr unterstützen. Dazu zählt für mich nach wie vor die konsequente Umsetzung der Dublin-III-Verordnung, die das Asylverfahren innerhalb der Europäischen Union regelt. Das Thema Asyl ist keine sächsische oder deutsche Frage, sondern eine europäische. Genauso wichtig ist die dringende Verringerung der Bearbeitungszeit von Asylanträgen. Wir müssen die aktuelle durchschnittliche Bearbeitungszeit von einem Jahr und länger auf maximal drei Monate senken.
Außerdem gilt für mich weiterhin, dass Asylbewerber, die bei uns eine Straftat verüben oder deren Asylantrag abgelehnt wird, konsequent abgeschoben werden müssen.”
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