Heute haben die beiden Landtagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine eigene Kandidatin für die Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten vorgestellt. Dazu erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Der politisch schlechte Stil der beiden Oppositionsfraktionen ist kaum noch zu übertreffen. Bisher gab es in Sachsen immer die klare Verfahrensweise, dass die stärkste Fraktion auch das Vorschlagsrecht für das Amt des Ausländerbeauftragten hat.
Daran haben sich in der Vergangenheit auch immer alle gehalten, bis auf die NPD. Linke und Grüne reihen sich nun bei der Missachtung dieser parlamentarischen Gepflogenheiten ein und stellen sich mit der NPD auf eine Stufe.
Dazu kommt noch eine weitere Taktlosigkeit: Geert Mackenroth hatte sowohl bei den Grünen als auch bei den Linken um einen Termin gebeten, um sich in den Fraktionen vorzustellen. Bei den Grünen gab es bereits einen festen Termin. Mit dem heutigen Tag haben beide Fraktionen die Tür zugeschlagen und gezeigt, dass sie nicht an einer, wie von ihnen immer gepredigten, konstruktiven Zusammenarbeit beim Thema erfolgreiche Integration von Ausländern in Sachsen interessiert sind.
Die CDU-Fraktion steht geschlossen hinter Geert Mackenroth und wird in der kommenden Woche im Plenum entsprechend abstimmen. Von einer Spaltung der Fraktion kann keine Rede sein. Im Gegensatz zu den Linken herrschen bei uns noch immer klare demokratische Regeln. Das heißt, es kann sich jeder um ein Amt bewerben und die Fraktion entscheidet dann mehrheitlich.”
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