Zu den Braunkohle-Gesprächen der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Stanislaw Tillich und Dietmar Woidke, mit Wirtschaftspolitikern und Vattenfall-Verantwortlichen heute und morgen in Schweden erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Privatisierung der Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG) vor zwei Jahrzehnten durch die Treuhand war ein Fehler, dessen Folgen uns heute auf die Füße fällt. Wir LINKE halten das seither auch im Energiebereich geltende Prinzip "Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste/Folgekosten" generell für grundfalsch.
Es ist richtig, dass die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg angesichts des angekündigten Verkaufs der Vattenfall-Tagebaue und Kraftwerke beim schwedischen Staatseigentümer und in der Konzern-Chefetage in Schweden auf die wirtschaftliche und soziale Lage in der Lausitz hinweisen. Eine solche Bittprozession in der Ferne ersetzt aber kein praktisches Handeln vor der eigenen Haustür. Das Beispiel E.on zeigt ebenso wie die Verluste von Vattenfall: Mit fossilen Energieträgern ist perspektivisch weder Kohle noch Staat zu machen. Deshalb brauchen wir eine länderübergreifende Bündelung aller Bemühungen um die Ansiedlung neuer Industriearbeitsplätze. Als traditionelle Energieregion kann die Lausitz eine Vorreiterrolle bei der weiteren Entwicklung der Gewinnung und Speicherung erneuerbarer Energien einnehmen.
Dabei muss die Goldene Mitte richtungweisend sein: Tagebaupläne bis 2067, wie unlängst im Zusammenhang mit Nochten II beschlossen, gefährden eine selbsttragende wirtschaftliche Zukunft der Region ebenso wie ein überstürzter, kurzfristiger Braunkohle-Ausstieg unter chaotischen Umständen, wie er nun droht. Was wir brauchen, ist ein politisch gesteuertes Auslaufen der Braunkohle-Verstromung und einen parallelen Aufbau neuer beruflicher Perspektiven für die vielen Tausend hochqualifizierten Beschäftigten des Bergbaus.
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