Zum Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der sächsischen Linken: „Meine herzlichsten Glückwünsche gehen an die Genossinnen und Genossen in Hamburg. Als Team um ihre Spitzenkandidatin Dora Heyen haben sie einen engagierten Wahlkampf geführt. Ihre Profilstärke, ihre klaren inhaltlichen Positionen und ihre engagierte Oppositionsarbeit in den letzten Jahren wurden heute von den Wählerinnen und Wählern honoriert.
Die Linke bleibt damit die politische Sozialversicherung in der Hamburger Bürgerschaft. Sie bezieht Partei mit Kernthemen der Öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Fahrpreise runter im ÖPNV, mehr Personal in Kitas, Krankenhäuser in öffentlicher Hand und bezahlbares Wohnen. Das zeigt: Wir können im Westen gewinnen und sogar stark zulegen.
Mit dem desaströsen Ergebnis der CDU zeigt sich wieder einmal deutlich: Die Union kann nicht Großstadt. Sie hat die Bindung an die sozialen und politischen Milieus im urbanen Raum verloren. Ihr auch in den ländlichen Regionen beizukommen, gerade auch in Sachsen, wird eine Aufgabe der Linken bleiben: Mit klaren politischen Alternativen zur schwarzen Tristesse werden wir genau das in Angriff nehmen und auch in Dresden werden wir in diesem Jahr genau das nachweisen.
Dass es die AfD wohl in die Bürgerschaft geschafft hat, bedauern wir natürlich. Dabei konnte sie in Hamburg aber keine solch klaren Ergebnisse einfahren wie in den vorangegangenen Landtagswahlen. Der Trend für die AfD gerät ins Stocken. Gleichwohl werden wir die AfD, so wie sich derzeitig politisch verortet hat, niemals als demokratischen Normalfall akzeptieren. Dort, wo sie im Parlament vertreten ist, werden wir uns parlamentarisch auseinandersetzen. Ihr Rechtspopulismus, ja, ihre Feindlichkeit gegen alles, was ihr fremd ist, darf nicht unwidersprochen bleiben. Wir als Linke sind inhaltlich das Gegenbild zu dieser Partei. Deswegen werden wir ganz konkret mit ihr in die Auseinandersetzung gehen.“
Keine Kommentare bisher
“Die Linke”Hamburg hat es nicht verstanden, einen der größten Steuergeldskandale in den letzten Jahren, die Hamburger Elbphilharmonie, massiv in den Wahlkampfring zu werfen. Nicht eine Rechnung dieses Objektes wurde vom Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg geprüft!!!! Mir ist es ein Rätsel, weshalb dieser hochexplosive Sachverhalt, über den ich “Die Linke” informiert hatte, nicht massiv aufgegriffen wurde. Wahrscheinlich hat “Die Linke” Hamburg genauso miserable Kenntnisse über die ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder wie “Die Linke” Sachsen.