Die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Linke-Abgeordneten André Schollbach hat ergeben, dass die Kommunen im Jahr 2014 erneut kräftig Kasse mit dem Handel von Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger gemacht haben. So wurden Meldedaten im Wert von 914.484,22 Euro an Dritte weitergegeben (darunter im Wert von 19.732,48 Euro an den MDR).
Auf die Anfrage hin hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Umfrage unter den sächsischen Meldebehörden durchführen lassen. Ein Drittel hielt es nicht für geboten, zu antworten. Die o. g. Zahlen basieren daher auf den Rückmeldungen von zwei Dritteln der Meldebehörden.
Dazu erklärt der Fragesteller und Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke, André Schollbach: Anstatt die Daten der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, werden sie auf dem Marktplatz feilgeboten. Dass die Kommunen Kasse mit den Meldedaten machen, anstatt sie zu schützen, ist sehr kritisch zu sehen.
Der Umstand, dass ein Drittel der sächsischen Meldebehörden auf eine Umfrage von Innenminister Ulbig nicht reagiert, spricht indes Bände und sagt einiges über dessen Autorität aus.
Die Antwort der Staatsregierung
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=825&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202
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