Zu den von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD geplanten Änderungen des Abgeordnetengesetzes, über die von den Medien berichtet worden ist, erklärt Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Geheimniskrämerei und monatelange Intransparenz, die CDU und SPD bei diesem sensiblen Thema praktiziert haben, hat der Demokratie in Sachsen einen Bärendienst erwiesen. Ganz zu schweigen vom schlechten Umgang der regierungstragenden Fraktionen mit dem Parlament.
Zur Sache selbst: Wir als stärkste Oppositionsfraktion sind bereit, eine Anhebung der Mitarbeiterpauschale zu unterstützen, die der bürgernahen Wahlkreisarbeit vor Ort mit qualifizierten Beschäftigten dient. Alles, was die Arbeitsfähigkeit des Parlaments verbessert, wird von uns unterstützt. Was aber gar nicht geht: Die Erhöhung der Unkostenpauschale um einen Tausender je Abgeordnetem – und das Ganze auch noch steuerfrei – ist in dieser Größenordnung unangemessen. Das ist eine zusätzliche Diätenerhöhung durch die Hintertür.
Insbesondere die Abgeordneten der CDU müssen sich fragen lassen, wieso sie die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren problematisieren, aber gleichzeitig sich selbst die volle Pension mit 60 nach 17 Jahren Landtag ermöglichen wollen. Man kann sich aussuchen, ob man das als Gipfel der Doppelmoral oder absolute Schamlosigkeit bezeichnet.
Klar ist: Wenn der Gesetzentwurf dem Landtag vorliegt, werden wir ihn einer harten öffentlichen Debatte aussetzen.
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