Zur heutigen Mitteilung aus den Reihen der Sächsischen Staatsregierung "Bürokratie bei Mindestlohn vermeiden!" von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Kaum ein Tag vergeht ohne Angriffe von verantwortlichen sächsischen CDU-Politikern auf den Mindestlohn.
Wahrscheinlich ist es der CDU peinlich, dass Sachsen laut aktueller Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nun bundesweit als Spitzenreiter beim Umfang des Niedriglohn-Bereichs am Pranger steht: In einem Drittel aller Betriebe im Freistaat gibt es Beschäftigte, die durch die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns einen höheren Lohn als vorher bekommen (in den alten Bundesländern neun Prozent).
Das war abzusehen, denn: Knapp 42 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten arbeiten in Sachsen laut der aktuellen Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit zu einem Niedriglohn – und damit doppelt so viele wie bundesweit. Besonders bedenklich: Die Zahl der vergleichsweise gut bezahlten Arbeitsplätze mit betrieblicher Mitbestimmung im produzierenden Gewerbe hat sich seit 1991 von 921.000 auf jetzt 473.000 halbiert. Das ist das Ergebnis von knapp 25 Jahren Entwicklung des Freistaates unter CDU-Ministerpräsidenten.
Wir weisen deshalb alle Versuche zurück, den Mindestlohn zu untergraben bzw. die Kontrolle seiner ordnungsgemäßen Umsetzung zu erschweren. Ich erwarte vom sächsischen SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig hier mehr Widerspruch gegen die durchsichtigen Versuche seines Koalitionspartners, jede mögliche und unmögliche Gelegenheit zu nutzen, Stücke aus dem Geltungsbereich des Mindestlohns herauszubrechen. Denn der derzeitige Mindestlohn ist erst der erste Schritt zur Arbeit ohne Armut für alle. Altersarmut verhindert er noch nicht.
Die Linke hatte sich als erste demokratische Partei für die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns stark gemacht. Wir werden daher besonders aufmerksam darüber wachen, dass es gerade jetzt keinen Schritt zurück gibt. Das ist im Interesse der ganzen Bevölkerung – vor allem in Sachsen!
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