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Klaus Bartl (Linke): Tillichs fehlende Entschlossenheit in punkto Pegida nun an falscher Stelle nachgeholt

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    Zu den Warnungen von Ministerpräsident Tillich an die Pegida-Veranstalter erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Vorweg - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Insofern müssen fremdenfeindliche und rassistische Ausfälle verfolgt werden. Allerdings von den dafür im Rechtsstaat zuständigen unabhängigen Strafverfolgungsbehörden. Herr Tillich erweckt gegenüber dpa den Eindruck ("werden wir nicht dulden"), dafür sei die Regierung zuständig.

    Das aber ist nur Wasser auf die Mühlen derer, die ohnehin an der Funktionstüchtigkeit unseres Systems demokratischer Gewaltenteilung zweifeln. Als Rechtspolitiker halte ich die Aussage des Ministerpräsidenten nicht nur für sachlich falsch, sondern auch für politisch verfehlt.

    Was Herr Tillich als Politiker tun kann, ist einen aktiven Beitrag zu mehr Weltoffenheit in Sachsen zu leisten. Genau das aber tut er nicht, sondern erregte bundesweit negatives Aufsehen mit seiner Behauptung, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Das Recht auf (Gegen-)Demonstration in Sicht und Hörweite von rechsgerichteten bzw. faschistischen Aufmärschen wird in Sachsen immer wieder infrage gestellt, auch vor dem heutigen Auftritt des Islamhassers Wilders in Dresden. Dagegen hat Herr Tillich noch nie das Wort erhoben. Auch das Herumeiern der Dresdner CDU bei der Positionierung gegen die Wilders-Veranstaltung von Pegida spricht Bände.

    Statt mit unbedachter Kraftmeierei an der falschen Stelle weiter Ressentiments gegen den demokratischen Rechtsstaat zu schüren, sollte der Ministerpräsident endlich politisch klare Kante gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus zeigen. Das ist das Gebot der Stunde.

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