Anlässlich des absehbaren Beschlusses des sächsischen Landtags zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten am heutigen Mittwoch erklärt Marco Böhme: "Ich bin gegen die angestrebten Erhöhungen in den Bezügen für Mitglieder des Landtags und fordere alle Abgeordneten auf offenzulegen, wofür sie die schon jetzt gezahlten über 9.000 Euro jeden Monat verwenden."

Böhme folgt dem Beispiel von Fraktionskollegen und legt in einer detaillierten Aufstellung Rechenschaft ab über die gesamten Bezüge, die er als Landtagsabgeordneter bereits jetzt bekommt und wofür er diese verwendet. Diese setzen sich neben der persönlichen Abgeordnetenentschädigung von 5.212,83 Euro, Zuschüssen zur Renten- und Pflegeversicherung und der Rentenoption auch aus der Aufwandspauschale von 3.098,16 Euro zusammen. Sie ist steuerfrei und soll zur Finanzierung der Abgeordnetentätigkeiten, d.h. von Bürokosten über Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu Fahrtkosten und sonstigen Aufwendungen genutzt werden.

Böhme: “Ich werde im Landtag die geplante Erhöhung der Aufwandspauschale um 1.000 Euro im Monat und andere Verbesserungen für Abgeordnete ablehnen. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum jeder Abgeordnete einfach pauschal 1.000 Euro im Monat mehr erhalten soll, zumal dieses Geld nicht für Spenden oder Mitarbeitende verwendet werden darf. Einfach pauschal 1.000 Euro für Bürobetrieb und allgemeine Strukturkosten draufzulegen ist realitätsfern! Und da man nicht nachweisen muss wofür das Geld ausgegeben wird, ist es faktisch eine Diätenerhöhung durch die Hintertür.

Aus diesem Grund fordere ich eine Transparenzoffensive aller Abgeordneten. Eine Offenlegung ist für mich eine Selbstverständlichkeit, schließlich werden meine Diäten und Kostenpauschalen über Steuermittel bezahlt. Die Bürgerinnen und Bürger haben daher ein Recht darauf zu erfahren, was mit dem Geld passiert. Ich fordere alle Abgeordneten auf, es mir gleich zu tun!”

Auf seinem Blog findet sich die detaillierte Auflistung aller Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der politischen Arbeit des Abgeordneten Böhme mit Erklärungen und einzelnen Posten: http://marco.linxxnet.de/?p=115

Keine Kommentare bisher

Eine Offenlegung ist für mich eine Selbstverständlichkeit, schließlich werden meine Diäten und Kostenpauschalen über Steuermittel bezahlt. Die Bürgerinnen und Bürger haben daher ein Recht darauf zu erfahren, was mit dem Geld passiert.

Ist ja in Ordnung. Aber warum denn nicht endlich dort anfangen, wo es wesentlich wichtiger ist. Bei einer Reform der kommunalen Finanzkontrolle in Sachsen. Dazu scheinen aber bei Herrn Böhme und allen Linken in Sachsen die fachlichen Voraussetzungen und der Willen, sich diese anzueignen, zu fehlen, wie ich heute wieder in einigen Gesprächen erkennen konnte. So kann man keinen Blumentopf gewinnen. Nichts weiter als der Spatz in der Hand. An die Taube auf dem Dach wagt sich auch “Die Linke” nicht heran. Unverbesserliche Feiglinge!

Schreiben Sie einen Kommentar