Ende April beschließen die sächsischen Landtagsabgeordneten in Dresden den Doppelhaushalt 2015/16, dessen Entwurf in den letzten Wochen verhandelt wurde. "Wir konnten in den Haushaltsverhandlungen zahlreiche Verbesserungen erreichen", sagt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping. Die umstrittene Abgabe für Wasserkraftanlagen werde bis Ende Juni 2016 ausgesetzt. Bis dahin soll geprüft werden, ob die Abgabe die Betreiber in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Außerdem werde künftig die Reitwegeabgabe entfallen.
Neben diesen Erleichterungen wurden in vielen Bereichen die finanziellen Mittel im Haushalt aufgestockt. So werden die kommunalen Sportstätten mit rund 14 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren gefördert, dies seien 5 Mio. Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Auch erhält der Landessportbund jährlich eine Million Euro mehr und kann insgesamt rund 39 Mio. Euro an seine Mitglieder ausreichen. Insgesamt sind im Sportbereich 86 Mio. Euro eingeplant.
Verstärkte Investitionen wird es auch im Bereich Bildung geben. Das Land soll mehr Personal in den Kindertageseinrichtungen finanzieren, damit die Betreuung verbessert werden kann. Insgesamt sind für diesen Posten 137 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Die Elternbeiträge sollen nicht steigen. “Wir haben außerdem vor, über 1.900 Lehrerinnen und Lehrer unbefristet einzustellen, um das Problem des Unterrichtsausfalls endlich anzugehen”, so Köpping weiter.
Weitere Investitionen sind im Bereich der Kulturräume, des kommunalen Straßenbaus, des Sports oder für die Jugendfeuerwehren geplant. Daneben hat die Finanzierung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz im Doppelhaushalt höchste Priorität. Insgesamt sind dafür 205 Mio. Euro eingeplant. Für die Förderung von Klein- und Gruppenkläranlagen stehen 64 Mio. Euro zur Verfügung. “Trotz der geplanten Mehrausgaben muss Sachsen keine neuen Schulden aufnehmen, sondern weiterhin Schulden abbauen”, sagt Petra Köpping.
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