Zur geplanten Neuregelung des Abgeordnetengesetzes im Sächsischen Landtag und der damit verbundenen Absenkung des Renteneintrittsalters für Mitglieder des Landtags erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: "Die geplante Neufassung des Abgeordnetengesetzes ist nicht zufriedenstellend und muss unbedingt nachgebessert werden."
Derzeit wird im Zuge der Haushaltsberatungen des Sächsischen Landtags auch die Veränderung des Diätenmodells für Abgeordnete beraten. Die Beschlussfassung ist für die letzte Aprilwoche dieses Jahres vorgesehen.
Soilihi Mzé weiter: “Wir begrüßen ausdrücklich die vorgesehene Anhebung der Pauschale für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros. Das war längst überfällig und ist auch ein richtiges Zeichen für die Wertschätzung geleisteter Arbeit. Was indes überhaupt nicht vermittelbar ist, ist die geplante Neuregelung des Renteneintritts für Abgeordnete des Sächsischen Landtags.”
Die Neufassung des Abgeordnetengesetzes sieht vor, das Pensionsalter für Mitglieder des Landtags auf 60 Jahre zu senken. Wer bis dahin 17 Jahre dem Landtag angehörte, geht abschlagsfrei in Rente.
“Diese Regelung ist außerhalb des Parlaments für niemanden nachvollziehbar und durchaus geeignet, weiter am Vertrauen in politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zu kratzen. Ich habe absolut keine Antwort darauf, wie man beispielsweise einem Dachdecker oder Straßenbauarbeiter erklärt, dass er mit 67 in Rente gehen soll, eine Politikerin oder Politiker aber mit 60”, so Soilihi Mzé.
Der Vorstand der SPD Leipzig hat daher in seiner Sitzung einmütig beschlossen, die SPD-Landtagsfraktion aufzufordern, auf eine Aussetzung des Beschlusses zum Abgeordnetengesetz hinzuwirken, um so eine kritische Neuberatung zum Punkt der Absenkung des Renteneintritts für Mitglieder des Sächsischen Landtags zu ermöglichen.
Soilihi Mzé abschließend: “Im Zuge des Bekanntwerdens der Novellierungspläne hat sich das Thema in der Öffentlichkeit immer stärker aufgeladen. Wir dürfen diese gewachsene öffentliche Kritik an der geplanten Veränderung des Diätenmodells nicht ignorieren, sondern müssen sie sehr ernst nehmen. Denn eines ist klar: Der Vertrauensschaden, der gegenwärtig bei Beschlussfassung entstehen kann, trifft nicht einzelne Abgeordnete oder Parteien, sondern das ganze Parlament. Das kann und darf niemandes Interesse sein.”
Hintergrund:
Beschlusstext vom 21. April 2015: “Die SPD Leipzig fordert die Fraktion der SPD im sächsischen Landtag auf, den Beschluss des AbgG auszusetzen und sich in einer Neuberatung kritisch mit der in jüngster Zeit sowohl in der Partei als auch in der breiten Öffentlichkeit geäußerten massiven Kritik an der Absenkung des Renteneintrittsalters auseinanderzusetzen.
Die Neufassung des AbgG muss in einer politisch vertretbaren, d.h. den Vorsorgeregelungen von Angestellten vergleichbaren Form geregelt werden.”
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