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Sachsen auf zehnfache Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge schlecht vorbereitet

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    Heute tagte in Dresden in öffentlicher Sitzung der Landesjugendhilfeausschuss mit dem Themenschwerpunkt Asyl und Migration, zu dem Integrationsministerin Petra Köpping und der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth eingeladen waren. Zum Ergebnis der Beratung erklärt Annekatrin Klepsch, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der fachliche Austausch mit Frau Köpping und Herrn Mackenroth zu Kindern aus Flüchtlingsfamilien und unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden hat gezeigt, an welchen Stellen dringendes Handeln erforderlich ist.

    Aktuell diskutiertes Thema für Sachsen ist der Gesetzentwurf auf Bundesebene, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UmF) ab 2016 ebenfalls nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen. Mehrfach kritisiert wurde das bisherige Aussitzen der Aufgabe durch das Sozialministerium. Eine längst überfällige Stabsstelle zur Herausforderung, dass Sachsen voraussichtlich ab dem nächsten Jahr das Zehnfache an UmF aufnehmen und unterbringen muss, also ca. 1.000 – 2.000 statt heute 150, wurde erst letzte Woche im Sozialministerium installiert.

    Das Landesjugendamt, dass seit Jahren chronisch unterbesetzt ist, benötigt für die Betriebserlaubnis und Steuerung zusätzlicher Unterbringungen für UmF zusätzliches Personal, wird jedoch durch die Hausspitze des Sozialministeriums komplett ignoriert. Bereits vor zwei Jahren wurde bekannt, dass sechs Vollzeitstellen allein für gesetzlich vorgesehene Pflichtaufgaben wie Betriebserlaubnisverfahren u. a. im Kita-Bereich fehlen. Statt die nötigen unbefristeten sechs Stellen zu schaffen, konnte sich die Koalition jedoch nur zu zwei befristeten Projektstellen im Landesjugendamt bis Ende 2016 durchringen, obwohl die Aufgaben durch den Kita- und Hort-Ausbau sowie durch die Zunahme an minderjährigen Flüchtlingen seit Monaten bekannt sind.

    Ich fordere Sozialministerin Barbara Klepsch und Staatssekretärin Andrea Fischer auf, den Entwicklungen nicht weiterhin tatenlos zuzusehen und das Landesjugendamt im Regen stehenzulassen, sondern fachlichen Rückhalt und Planungssicherheit für die dreizehn Jugendämter in Sachsen sowie die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen.

    Antrag der Linksfraktion „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen! Vorkehrungen für die Aufnahme einer zunehmenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Sachsen treffen“ (Parlaments-Drucksache 6/1409); am Donnerstag, 9. Juli, Punkt 6 der Tagesordnung des Landtagsplenums: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1409&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202

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