Zu asylpolitischen Aussagen des CDU-Fraktionschefs Frank Kupfer im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung (Wir müssen aufhören zu träumen) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Ich bleibe dabei: Wir sollten unbeschadet grundsätzlicher Differenzen in der Asylpolitik bei der Gesetzgebung auf Bundesebene zu einem praktischen humanitären Konsens in der sächsischen Landespolitik finden. Herr Kupfer flieht vor der Verantwortung, sich hier im Freistaat konkret zu bekennen.
Ich bleibe bei meinem Angebot zur fraktions- und parteiübergreifenden Verständigung im Interesse aller in Sachsen lebenden Menschen und hoffe darauf, dass sich bis zur Landtags-Sondersitzung in der CDU-Fraktion die Vernunft durchsetzt. Wir brauchen für den sozialen Frieden in Sachsen und eine menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten in Sachsen, von der gerade erst in Heidenau in so vielen Prominenten-Reden gesprochen wurde, jetzt gesellschaftliche Vereinbarungen abseits der üblichen parteipolitischen Konkurrenz.
Auch wir wollen Änderungen der Rahmenbedingungen auf Bundesebene in der Asylpolitik, wenn auch gänzlich andere als Herr Kupfer. Diese Themen müssen wir mit der Bundespolitik weiter diskutieren. Das sollte aber in der Landespolitik nicht zu Ablenkungsmanövern führen statt Träumen ist Handeln angesagt, Herr Kupfer.
Rico Gebhardt bietet praktischen Konsens für Asyl in Sachsen an:
http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=3674
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