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Albrecht Pallas (SPD): Grenzen so schnell wie möglich wieder öffnen

Von SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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    "Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist ein schmerzlicher Schritt für alle Europäer", so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher, und Harald Baumann-Hasske, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Debatte "Nationale Aufgabe Asyl gemeinsam meistern - Europäische Migrationsagenda voranbringen". "Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltungen und das Aufnahmesystem in dem Moment überlastet waren.

    In diesem Zusammenhang kann ich die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zumindest nachvollziehen. Das hat aber konkrete Folgen – an den Grenzen in Ungarn, Österreich, Serbien – und das ist umso schmerzlicher.“

    Pallas sieht darin eine Verpflichtung für alle, diese Atempause zu nutzen, um die Aufnahmesystem zu verbessern und die Grenzen so schnell wie möglich wieder zu öffnen. „Das Problem ist aber nicht Schengen, und damit der freie Personenverkehr.  Das Problem liegt im fehlenden Verteilungsmechanismus zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.“

    Harald Baumann-Hasske ergänzt dazu: „Wir brauchen eine gemeinschaftlich handelnde EU, die die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen solidarisch und fair nach Leistungsfähigkeit der Aufnahmestaaten regelt und umsetzt. Und wir brauchen eine gemeinsame Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, die Fluchtursachen bekämpft und den Flüchtlingen möglichst bereits hilft, wenn sie sichere Nachbarstaaten erreichen.“

    Albrecht Pallas hob außerdem die herausragende Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland und Sachsen hervor: „Wir können den bisher Aktiven nicht genug danken. Viele Institutionen übernehmen Verantwortung für Geflüchtete. Jeder von uns ist nun gefragt, die Integrationsarbeit vor Ort persönlich und politisch zu unterstützen.“

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    1 KOMMENTAR

    1. Und wir brauchen eine gemeinsame Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, die Fluchtursachen bekämpft und den Flüchtlingen möglichst bereits hilft, wenn sie sichere Nachbarstaaten erreichen.“

      Und woher nehmen, wenn sich darum bisher keiner so richtig gekümmert hat? Auch nicht die SPD. Immer raus mit den Waffenexporten, immer rein mit Rohstoffen aus armen Ländern für einen Apfel und ein Ei, immer feste Stopp mit Lieferungen nach Russland.

      Solche Märchenstunden hängen einen zum Halse heraus.

      Wenn diese skandalöse Klientelpolitik von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ in Sachsen so weiter geht, dann werden die nächsten Landtagswahlen wie folgt ausgehen, wofür man kein Prophet sein muss. Die Quittungen werden auch die Nichtwähler der letzten Landtagswahl mit ausstellen. Die Hilflosigkeit in der Asylpolitik wird diesen 4 Parteien den letzten Teppich unter den Füßen wegziehen. Den Linken sowie Bündnis 90/Die Grünen werden übrigens auch keine Gegendemonstrationen helfen. Das Gegenteil wird der Fall sein.

      Wenn das so weiter geht, werden es „Die Linke“ und Bündnis 90/Die Grünen sehr schwer haben, im Landtag zu bleiben. Die SPD wird die 15 % kaum erreichen und die härteste Nuss für die CDU wird die AfD werden. Da Herr Tillich der Frau Petry (auch fachlich) nicht gewachsen ist bzw. nicht sein wird, wird die AfD die stärkste Partei in Sachsen werden, wenn nicht noch ein Wunder geschieht. Danach sieht es gegenwärtig nicht aus.

      Außerdem werden die FDP und die Freien Wähler wieder bzw. erstmalig in den Landtag einziehen.

      Wie gesagt, ich kein Prophet, ich bin lediglich der „Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR“. Das soll kein politischer Beitrag, sondern ich habe lediglich das wiedergegeben, was der gegenwärtigen Realität entspricht, auch wenn das mancher nicht wahrhaben will. Besonders nicht in Leipzig. In Dresden sieht das übrigens schon ganz anders aus.

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