Artikel zum Schlagwort Grenzkontrollen

Bündnisgrüne kritisieren die komplette Schließung der Grenzen aus Polen und Tschechien

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Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben im Zuge der Corona-Krise temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Zu der Situation in Sachsen erklären Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, und Anna Cavazzini, Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: "Wir fordern die tschechische und die polnische Regierung auf, die Leitlinien der EU-Kommission für Grenzmanagementmassnahmen umzusetzen." Weiterlesen

Piratenpartei Sachsen: Europa grenzenlos oder lieber grenzenlos polemisch?

Das sächsische Innenministerium wirkt seit Monaten komplett hilflos. Neben der Einrichtung immer weiterer Zeltlager kommen weder Ideen noch Lösungsansätze aus dem Haus von Minister Ulbig. Es gibt weder einen Plan, wie die 231.000 leerstehenden Wohnungen in Sachsen [1] für geflüchtete Menschen genutzt werden können, noch eine Idee zur Einrichtung von Koordinierungsstellen für Helfer und Menschen, die gerne Kapazitäten zur Verfügung stellen wollen. Weiterlesen

Europa muss sich seiner Verantwortung stellen

Albrecht Pallas (SPD): Grenzen so schnell wie möglich wieder öffnen

"Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist ein schmerzlicher Schritt für alle Europäer", so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher, und Harald Baumann-Hasske, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der Aktuellen Debatte "Nationale Aufgabe Asyl gemeinsam meistern - Europäische Migrationsagenda voranbringen". "Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltungen und das Aufnahmesystem in dem Moment überlastet waren. Weiterlesen

„Wir befinden uns im normalen Modus“

Flüchtlingspolitik: Auch Sachsens Grenzen werden wieder kontrolliert

Foto: Bundespolizei

Aufgrund der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen wollen, wird an Sachsens Grenzen mittlerweile wieder kontrolliert. Sachsen selbst hat darauf keinen größeren Einfluss und muss voraussichtlich auch keine weiteren Polizeikräfte zur Verfügung stellen. Konkrete Maßnahmen seien bisher nicht bekannt, wie die Bundespolizeidirektion Pirna am Dienstag mitteilte. Weiterlesen