EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt heute im Plenum des Europäischen Parlaments erstmals eine Rede zur Lage der EU. Dabei machte er Vorschläge zur künftigen Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, die bereits am kommenden Montag (14.09.2015) bei einem Sondertreffen der europäischen Innenminister beschlossen werden könnten.
Der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marko Schiemann hält die heutigen Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten für längst überfällig: “Nach bisherigen Schätzungen werden in der Bundesrepublik in diesem Jahr mindestens 800.000 Flüchtlinge erwartet. Angesichts dieses Zustroms von Flüchtlingen, den Deutschland in den letzten Tagen erlebt, ist eine solidarische und verbindliche Regelung unter den EU-Mitgliedsstaaten unerlässlich. Die humanitäre Hilfe für Menschen in Not ist zu leisten. Die Flüchtlinge sind in geordneten Verfahren aufzunehmen.” Gleichzeitig mahnt Marko Schiemann eine bessere Entwicklungshilfe der EU in den Krisengebieten an, damit den Menschen vor Ort eine bessere Hilfe zu Teil wird.
Marko Schiemann weiter: “Der heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Mechanismus für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge ist unerlässlich. Es gilt, den Zustand zu überwinden, in dem fünf Mitgliedsstaaten der EU, darunter Deutschland, über zwei Drittel der Lasten tragen. Das Dubliner Übereinkommen wird seit einem Jahr nur noch unzureichend angewendet. Deshalb muss diese Vereinbarung auf den Prüfstand. Deutschland kann die augenblicklichen Lasten dauerhaft nicht alleine tragen. Die für die nächsten Tage angekündigten Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten, die nicht bereit sind, die gemeinsamen Asylregeln und die Dublin-Verordnung anzuwenden, können nur ein erster Schritt sein. Bestehendes EU-Recht ist umzusetzen.”
“Die neue EU-weite Liste sicherer Herkunftsländer ist ein wichtiger Schritt, die Verfahren zu vereinfachen. Jetzt ist es an den Mitgliedstaaten, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und zügig die Vorschläge beschließen und umsetzen. Europa muss sich der enormen Herausforderung stellen und sich als solidarische Gemeinschaft bewähren.” fordert Marko Schiemann und appelliert gleichzeitig an die arabische Welt, auch selbst den Flüchtlingen zu helfen.
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