In Anwesenheit der Kommissare Timmermans und Avramopoulos wird das Europäische Parlament heute die schreckliche Situation von Flüchtlingen in Europa diskutieren. Zuvor ist schon Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der EU auf das Thema eingegangen.
Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Die Linke, kommentiert die Aussprache: “Vor anderthalb Jahren ist diese Kommission mit Juncker angetreten und wollte die europäische Asyl- und Migrationspolitik zur Chefsache machen. Die schon damals allzu offensichtlichen Probleme der Asylpolitik wollte man lösen. Etwas mehr als ein Jahr später kann das niemand mehr glauben. Die Nachrichten der letzten Wochen aus verschiedenen Ländern haben wieder einmal gezeigt, wie menschenverachtend wir in Europa mit Menschen in Not umgehen.
Daran haben auch all die vielen Papiere und Mitteilungen nichts geändert, die die Kommission seit dem letzten Frühjahr veröffentlicht hat, wie die Migrationsagenda. Passiert ist daraufhin wenig, und das meiste geht in die falsche Richtung. Das Budget von FRONTEX zu erhöhen hat offensichtlich nicht geholfen, genauso wenig wie die ganzen Zäune und Mauern, die in letzter Zeit an den Grenzen gebaut werden. Abschiebungen wollte man einfacher und effektiver machen, aber solange die Lage in Libyen unverändert ist, solange der Bürgerkrieg in Syrien tobt und ISIS sein Unwesen treibt, solange werden auch effizientere Abschiebungen nur das Leid in Europas Nachbarschaft vergrößern. Natürlich müssen wir ein System finden, wie wir die Asylsuchenden auf die verschiedenen Länder Europas verteilen können. Aber alle Regelungen, die die Staaten der EU nicht verpflichten oder die Bedürfnisse und Wünsche der Flüchtlinge missachten, sind zum Scheitern verurteilt.
Es ist heute dringender denn je, die Abschottungspolitik der EU zu beenden. Dazu muss man zuallererst verstehen, dass sich Flucht nicht durch Mauern und Zäune verhindern lässt und verzweifelte Menschen in Lebensnot sich nicht abwehren lassen. Und die Milliarden, die wir für FRONTEX und Grenzsicherung ausgeben, anderswo sehr viel besser aufgehoben wären. Das Geld sollte stattdessen benutzt werden, damit wir die Ankommenden ordentlich unterbringen können, zügig, hygienisch, und freundlich. Die Kapazitäten müssen wir vorhalten. Und wir müssen dringend unsere Politik in Bezug auf die Nachbarschaft Europas ändern. Kriege in Afrika und Asien gehen uns etwas an und schaden uns in jedem Fall, egal wie viele Menschen vor diesen nach Europa fliehen.
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