Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, fordert die Staatsregierung auf, Flüchtlingsunterkünfte durch Beschlagnahme leerstehender Gebäude bereitzustellen. Dazu sagt Scheel, der in der letzten Legislaturperiode den Haushalts- und Finanzausschuss des sächsischen Parlaments leitete, heute in Dresden: Eigentum verpflichtet, und das gilt besonders in Zeiten humanitärer Herausforderungen: Bevor Geflüchtete monatelang in Zelten oder Turnhallen ausharren müssen, ist die Beschlagnahme leerstehender Gebäude in Privatbesitz die bessere Alternative.
Sie ist auch in Sachsen rechtsstaatlich möglich und geboten, schließlich befinden wir uns nach Aussagen der Staatsregierung bei den Erstaufnahmekapazitäten zurzeit am Limit.
Ein Eigentümer, der aus spekulativen oder sonstigen Gründen Gebäude leerstehen lässt, bekommt eine ordentliche Entschädigung entsprechend Vergleichsmieten. Eine konsequente landesweite Beschlagnahme-Strategie legt zudem den Krisengewinnlern das Handwerk, die zurzeit versuchen, die Preise für die Bereitstellung von Kapazitäten hochzutreiben.
Deshalb hilft ein solches Vorgehen den geflüchteten Menschen und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Ich fordere daher Innenminister Ulbig auf, von der Beschlagnahme leer stehender Wohnungen und Gebäude regen Gebrauch zu machen – das entlastet auch die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Es ist jetzt höchste Zeit, alle Menschen in Sachsen rechtzeitig vor dem Wintereinbruch in feste Häuser zu bringen.
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