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Franz Sodann (Linke): PEGIDA-Streichelei schadet dem Zweck der Gedenkstättenstiftung

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    Zum Umgang mit der jüngsten Äußerung des stellvertretenden Geschäftsführers der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Dr. Bert Pampel, über den offiziellen twitter-Kanal seines Hauses erklärt Franz Sodann, Sprecher für Kulturpolitik der Fraktion Die Linke: Es ist Aufgabe der Stiftung, dokumentarisch an Gewalt und politische Verfolgung zu erinnern und so zu deren Verhinderung beizutragen. Bert Pampel hat nun Menschen, die vor solchen Zuständen fliehen, auf offiziellem Weg und pauschal des illegalen Handelns bezichtigt.

    Das muss Konsequenzen haben. Ich begrüße es, dass die Wissenschaftsministerin und der Geschäftsführer der Stiftung sich distanzieren, und erwarte von beiden, dass sie solche Ausfälle künftig verhindern. Das hätte schon vor Monaten geschehen müssen, denn Herr Pampel ist Wiederholungstäter. Er soll ruhig kritische Meinungen äußern, das aber privat und nicht im Namen der Stiftung.

    Ich hatte mich schon im Februar per Kleiner Anfrage erkundigt, wie die Nutzung offizieller Social-Media-Kanäle durch Stiftungsbeschäftigte geregelt ist. Die Staatsregierung verweigerte die Antwort, wollte offenbar nicht anerkennen, dass ein Problem existiert. Diese Einsicht hat sich nun wohl eingestellt, nachdem Herr Pampel diesmal – und mit einem unbestimmten Vorwurf des Rechtsbruchs – die Regierung attackiert hat und nicht, wie im Februar, die Linke.

    Wir werden das Agieren der Stiftung auch künftig genau beobachten. Die Staatsregierung muss endlich dafür sorgen, dass die Social-Media-Nutzung durch Organisationen wie die Gedenkstättenstiftung allgemeinverbindlich geregelt wird.

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