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Sachsen wirbt für baldige Einigung bei Länderfinanzen

Von SSK - Sächsische Staatskanzlei

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    Sachsen hat für eine rasche Einigung mit dem Bund über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen geworben. „Auch im gesamtstaatlichen Interesse sollten wir bald zu einer Einigung kommen“, sagte Staatskanzleichef und Europaminister Fritz Jaeckel am Mittwoch bei einer Regionalkonferenz der ostdeutschen Rechnungshof-Präsidenten in Bad Schandau. „Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik in Europa steht, brauchen wir umso mehr eine solide finanzierte Ländergesamtheit.“

    Die Länder hatten sich nach schwierigen und harten Verhandlungen im Dezember auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt. Das Gesamtpaket hat ein Volumen von knapp 9,7 Milliarden Euro. Vorgesehen ist unter anderem, dass der Länderanteil an der Umsatzsteuer grundsätzlich nach Einwohnerzahl verteilt wird. Zu- und Abschläge bei der Verteilung sollen künftig Unterschiede in der Finanzkraft ausgleichen.

    Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte die Einigung auf den Kompromiss als gutes Ergebnis für Sachsen gewertet. Die ostdeutschen Länder seien damit nicht mehr Bittsteller für ihre Sonderbedarfe, sondern würden im System der Steuerverteilung gleichbehandelt.

    Jaeckel erinnerte daran, dass am Ende alle Bundesländer dem Kompromiss zugestimmt hatten. „Das Argument 16:0 ist jedenfalls ein starkes gegenüber dem Bund.“ Er warnte zugleich davor, den Ländervorschlag aufzuschnüren. „Dies wäre der denkbar schlechteste Weg, denn dann stünden wir wieder am Anfang der Verhandlungen.“

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