Artikel zum Schlagwort Länderfinanzausgleich

Nach dem Beschluss zum Länderfinanzausgleich

Als es drauf ankam, saß auch „So geht sächsisch“-Ministerpräsident Stanislaw Tillich nur am Katzentisch

Foto: Ralf Julke

Eine gewisse Skepsis ließ Dirk Panter, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag, 1. Juni, dann doch durchblicken, als die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs beschlossen wurde. Sachsen wird finanziell nicht kollabieren. Aber langfristig schwant auch ihm nichts Gutes. Weiterlesen

Leipziger Finanzwissenschaftler haben Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgerechnet

Vom neuen Finanzausgleich ab 2020 profitieren vor allem die reichen Bundesländer im Westen

Grafik: KPMG, WiFa Uni Leipzig

„Die Finanzschwäche ostdeutscher Kommunen muss im neuen Länderfinanzausgleich voll berücksichtigt werden“, forderte Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) noch im Mai. Als sich dann die Regierungschefs von Bund und Ländern im Oktober 2016 nach langen Verhandlungen auf eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen verständigten, war von der Forderung nicht viel übrig geblieben. Und das hat Folgen für die ostdeutschen Bundesländer, wie Leipziger Finanzwissenschaftler jetzt ausgerechnet haben. Weiterlesen

„Ein gutes Ergebnis für Sachsen!“

CDU-Finanzexperten würdigen Kompromiss zum Länderfinanzausgleich

Heute debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Neuregelungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der stellvertretende Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Aloysius Mikwauschk, sagt: „Der gefundene Kompromiss beim Länderfinanzausgleich ist ein gutes Ergebnis – gut für Sachsen, unsere Kommunen sowie die Bürger. Die Neuregelung bietet verlässliche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige, solide und zukunftsfähige Finanzpolitik.“ Weiterlesen

Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020

Finanzielle Grundlagen für weitere positive Entwicklung des Freistaates Sachsen gesichert

Wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020: Bund und Länder haben sich auf eine gemeinsame Linie für die Ausgestaltung der föderalen Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 verständigt. Der Bund wird sich an dem Gesamtkompromiss mit rund 9,5 Mrd. Euro beteiligen. Weiterlesen

Keine Privatisierungen!

Sebastian Scheel (Linke) zum Länderfinanzausgleich: Einigkeit der Bundesländer lohnt sich

Zur Landtagsdebatte über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sagt Sebastian Scheel, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik: Das jahrelange Gezerre um einen neuen Länderfinanzausgleich ließ Böses ahnen. Es grenzt an ein Wunder, dass ein vernünftiger Kompromiss erreicht werden konnte. Das gelang, weil sich die sechzehn Länder über die Parteigrenzen hinweg geeinigt und gegenüber dem Bund mit einer Stimme gesprochen haben. Der Bund ist auch am Widerstand der Linken gescheitert, als er versuchte, den Sozialstaat dem Wettbewerb der Bundesländer auszusetzen. Weiterlesen

Sachsen wird vom Nehmerland dann eben zum Bittsteller beim Bund

Die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ist quasi eine Abschaffung des Länderfinanzausgleichs

Foto: Ralf Julke

Viel nachgefragt haben sächsische Landtagsabgeordnete zum Verhandlungsstand beim Länderfinanzausgleich in den vergangen Jahren nicht. Eine der wenigen war Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Sie hatte schon vor einem Jahr so einen Verdacht, wo die Reise hingehen würde. Der Verdacht hat sich bestätigt. Weiterlesen

Neuer Länderfinanzausgleich ab 2020

Auch Sachsens Finanzminister hat jetzt keinen Grund mehr für künstliche Armrechnerei

Foto: Ralf Julke

Was hat der sächsische Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) in vergangenen Haushaltsrunden die Abgeordneten des Landstags immer wieder in Panik versetzt, als er das finstere Gespenst der abschmelzenden Solidarpaktmittel und das Ende des aktuellen Länderfinanzausgleichs an die Wand malte. Seit Freitag, 14. Oktober, steht fest, dass das Horrorszenario so nicht eintritt. Aber war das nicht zu erwarten? Weiterlesen

Scheel (Linke) zur Einigung über Länderfinanzausgleich: Planungssicherheit ist gut – keine Ausreden mehr, Herr Unland!

Zur Einigung in den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich ab 2020 sagt Sebastian Scheel, Haushalts- und Finanzexperte der Fraktion Die Linke: Damit ist Planungssicherheit da, die Unterstützung des Bundes für die Länder bis 2030 gesichert. Die Hausaufgaben müssen nun angepackt werden. Ausreden des Finanzministers zählen nicht mehr – Geld für einen handlungsfähigen Staat muss jetzt freigegeben werden, bei Bildung, Sicherheit, Justiz, Mobilität, Infrastruktur und anderswo. Weiterlesen

Tillich zum Ergebnis der Verhandlungen über Finanzbeziehungen

Statement von Ministerpräsident Stanislaw Tillich: „Ich bin froh, dass wir die intensiven und langwierigen Gespräche mit einem guten Ergebnis – deutlich vor dem Jahr 2020 – abschließen konnten. Für den Freistaat Sachsen bedeutet das eine tragfähige Grundlage, um den Aufholprozess langfristig weiter voranzubringen. Gegenüber den geltenden und 2019 auslaufenden Regelungen bringt die Einigung für uns ein Plus von knapp 800 Millionen Euro im Jahr 2020 und einen weiteren Anstieg in den Folgejahren.“ Weiterlesen

Am 30. August: Diskussionsabend „Fraktion vor Ort“ der SPD-Bundestagsfraktion zum Länderfinanzausgleich

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Euro, laden im Namen ihrer Fraktion zur Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 30. August, 18 Uhr, Studio 3, Friedrich-List-Platz 1, ein. Als Gastreferent wird Herr Prof. Dr. Thomas Lenk, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft an der Universität Leipzig, erwartet. Weiterlesen

Steuermehreinnahmen für Sachsen – Grüne: Für die Menschen und das Leben in Sachsen einsetzen, statt Freistaat künstlich arm rechnen

Zur regionalisierten Mai-Steuerschätzung des Sächsischen Finanzministeriums erklärt Franziska Schubert, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Sachsen geht es finanziell gut. Die aktuelle Steuerschätzung belegt das, auch wenn sich der Finanzminister wieder Mühe gibt, den Freistaat künstlich arm zu rechnen. Sachsen hat dringenden Handlungsbedarf – die Steuermehreinnahmen könnte man dafür gut einsetzen. Der nächste Haushalt 2017/18 wirft seine Schatten voraus.“ Weiterlesen

Mai-Steuerschätzung 2016 für Sachsen

Sachsen steuert in diesem Jahr tatsächlich auf Steuereinnahmen von 13 Milliarden Euro zu

Foto: Ralf Julke

Siehe da: Da lagen wir also mit den 13 Milliarden Euro Steuereinnahmen für Sachsen gar nicht daneben. Am Dienstag, 10. Mai, hat Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Sachsen vorgestellt. Für den sächsischen Staatshaushalt sind im laufenden Jahr Steuereinnahmen von rund 13,01 Milliarden Euro zu erwarten. Weiterlesen

Staatskanzleichef Jaeckel sieht gesamtgesellschaftliches Interesse

Sachsen wirbt für baldige Einigung bei Länderfinanzen

Sachsen hat für eine rasche Einigung mit dem Bund über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen geworben. „Auch im gesamtstaatlichen Interesse sollten wir bald zu einer Einigung kommen“, sagte Staatskanzleichef und Europaminister Fritz Jaeckel am Mittwoch bei einer Regionalkonferenz der ostdeutschen Rechnungshof-Präsidenten in Bad Schandau. „Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Bundesrepublik in Europa steht, brauchen wir umso mehr eine solide finanzierte Ländergesamtheit.“ Weiterlesen

Zukunft des Länderfinanzausgleichs

Sachsen spielt den Kofferträger für Bayern und schmeißt die eigenen Forderungen über Bord

Foto: Ralf Julke

Am Donnerstag sind die Ministerpräsidenten der Länder ohne Einigung auseinandergegangen. Sie konnten sich auf keinen Kompromiss zum künftigen Länderfinanzausgleich nach 2019 einigen. Kurz zuvor hatten die fünf unionsgeführten Bundesländer ihren Vorschlag als seligmachende Lösung angepriesen. Zu den fünf gehört auch Sachsen. Weiterlesen