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Sebastian Scheel (Linke) zum Länderfinanzausgleich: Einigkeit der Bundesländer lohnt sich

Von Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

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    Zur Landtagsdebatte über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sagt Sebastian Scheel, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik: Das jahrelange Gezerre um einen neuen Länderfinanzausgleich ließ Böses ahnen. Es grenzt an ein Wunder, dass ein vernünftiger Kompromiss erreicht werden konnte. Das gelang, weil sich die sechzehn Länder über die Parteigrenzen hinweg geeinigt und gegenüber dem Bund mit einer Stimme gesprochen haben. Der Bund ist auch am Widerstand der Linken gescheitert, als er versuchte, den Sozialstaat dem Wettbewerb der Bundesländer auszusetzen.

    Die Einigung macht nun auch zahlreiche Grundgesetzänderungen nötig. Wir werden genau beobachten, wie sie umgesetzt wird. Beispielweise werden wir uns allen Versuchen widersetzen, öffentliches Eigentum – wie Bundesstraßen – zu privatisieren.

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