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Gebhardt/Bartl (Linke) zu US-Militärkonvoi durch Sachsen: Frieden geht anders

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    Zur Durchquerung Sachsens durch einen US-Militärkonvoi auf dem Weg zu einem Nato-Manöver in Estland erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Frieden geht anders. Solche martialischen Bedrohungsszenarien passen in einen neuen Kalten Krieg, den niemand wollen darf. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Kriegsspiele ab. Gerade wir in Sachsen haben viele – auch wirtschaftliche – gute Gründe, mit Russland im Zustand spannungsfreier Kooperation leben zu wollen. Solche Manöver schaffen keine Sicherheit, sondern verunsichern die Welt. Deshalb lehnen wir sie strikt ab.

    Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, fügt hinzu: Das Fernbleiben der Nato vom Territorium des früheren Warschauer Paktes war eine Bedingung für das Zustandekommen der deutschen Einheit. Nun werden zum wiederholten Male die völkerrechtlichen Voraussetzungen der neuen europäischen Friedensordnung verletzt. Das dient weder dem Frieden noch dem Recht. Ich erwarte von der Sächsischen Staatsregierung eine distanzierende Erklärung zu diesem Manöveraufmarsch.

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