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Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zum Erhalt der sächsischen Standorte der Stasi-Unterlagen-Behörde

Von SMJus - Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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    Das Kabinett hat heute beschlossen, einen Entschließungsantrag zum Erhalt der sächsischen Standorte der Stasi-Unterlagen-Behörde in den Bundesrat einzubringen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich bei der zukünftigen Strukturierung der Behörde für den Erhalt der bestehenden Außenstellen einzusetzen. Justizminister Sebastian Gemkow: „Es gehört zu den großen Errungenschaften der friedlichen Revolution, dass Opfer der SED-Diktatur persönlich ihre Akten einsehen können. Deshalb setzen wir uns für eine ortsnahe Akteneinsicht ein. Die Aufarbeitung muss dort möglich bleiben, wo das Unrecht geschah.“

    In den Außenstellen können nicht nur die Stasi-Akten eingesehen werden. Die angegliederten Informations- und Dokumentationszentren betreiben vielmehr auch Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit und bieten insbesondere Schülern, Lehrern und Studenten ein umfangreiches Ausstellungs-, Bildungs- und Veranstaltungsprogramm. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts und tragen in den Regionen dazu bei, das Bewusstsein für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat bei den kommenden Generationen zu schärfen, die nicht über persönliche Erfahrungen mit einer Diktatur verfügen.

    Hintergrund: Der Bundestag hat am 27. November 2014 eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten sollte, wie die aus dem Stasi-Unterlagengesetz resultierenden Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) fortgeführt werden. Die Expertenkommission war in diesem Rahmen auch mit der Frage der Zukunft der Außenstellen befasst. Am 12. April 2016 wurde der Abschlussbericht der Expertenkommission zur Zukunft des BStU vorgelegt. Hinsichtlich der Außenstellen der Behörde wurde eine administrative Zusammenlegung unter dem Dach des zukünftig eigenständigen Stasiunterlagenarchivs des Bundesarchivs empfohlen. In jedem der fünf Bundesländer soll mindestens eine Außenstelle vorhanden sein.

    Die Behörde des BStU bewahrt in ihren Archiven die 1990 sichergestellten Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR auf. Dabei handelt es sich um mehr als 111 Kilometer Aktenmaterial und mehr als 1,7 Millionen Fotos. Die Behörde verfügt in Sachsen über drei Außenstellen in Chemnitz, Dresden und Leipzig. Mehr als die Hälfte aller aufgefundenen Stasi-Unterlagen lagert in den Archiven der Außenstellen. Seit Beginn der Arbeit des BStU Ende 1990 sind bislang 7.043.748 Ersuchen und Anträge eingegangen, darunter 3.112.878 Anträge von Bürgern. Mehr als 75 Prozent der Bürgeranträge gehen in den Außenstellen der Behörde ein (2.356.874 von insgesamt 3.112.878). In Sachsen wurden bislang insgesamt 814.311 Anträge und Ersuchen gestellt. Im Jahr 2015 haben 62.544 Bürger einen Antrag zur Akteneinsicht gestellt.

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