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Susanne Schaper: Linke fordert Wohnungsnotfallbericht Sachsen

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    Zum Artikel „Immer mehr jüngere Obdachlose in Sachsen“ („Freie Presse“) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Susanne Schaper: In Sachsen haben im Jahr 2015 2.722 Menschen die Beratung der Wohnungslosenhilfe der Diakonie Sachsen in Anspruch genommen. Laut dem Wohnungslosenotfallbericht 2016 sind insgesamt 3.179 Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen, 307 davon sind Kinder.

    Dabei ist zu beachten, dass nur die Menschen erfasst werden, die eine solche Beratung auch in Anspruch nehmen. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die Zahl der tatsächlich von Wohnungslosigkeit Betroffenen mindestens drei Mal so hoch ist, weil viele Wohnungslose zu keiner Beratungsstelle gehen. Gerade die Jüngeren unter ihnen behelfen sich oft genug damit, vorübergehend bei Freunden und Bekannten unterzukommen. Sie sind, wie der Lebenslagen-Bericht von Diakonie und Caritas betitelt war, wirklich „Menschen im Schatten“. Belastbare Zahlen könnte ein von uns geforderter „Sächsischer Wohnungsnotfallbericht“ (Parlaments-Drucksache 6/3933) liefern.

    Erst im Februar hatten wir das Thema im Landtag auf der Tagesordnung. So forderten wir mit unserem Antrag „Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines ‚Sächsischen Wohnungsnotfallberichts‘, dass die Staatsregierung nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens einen gesonderten Wohnungsnotfallbericht erstellt. Dieser Antrag wurde mit dem Verweis auf die Sozialberichterstattung abgelehnt. Diese sollte 2016 bereits vorliegen – ein Gremium dafür wurde aber erst jetzt einberufen. Es bleibt abzuwarten, ob die Wohnungsnotfallberichterstattung in die Sozialberichterstattung aufgenommen wird. Wir werden die Staatsregierung erinnern.

    Die im Artikel aufgezählten Gründe für Wohnungslosigkeit wie Altersarmut und Sanktionen der Jobcenter sind hausgemacht. Auch zu den Themen haben wir in dieser Legislaturperiode Initiativen – Parlaments-Drucksache 6/4888 „Initiative für eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Leistungsbeziehende nach SGB II (Sanktionsmoratorium)“, Parlaments-Drucksache 6/5529 „Sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV – unverzüglich bedarfsdeckende Neuberechnung des Regelsatzes veranlassen“ – eingebracht, die keine Mehrheit fanden.

    Mit der Ankündigung, den sozialen Wohnungsbau wieder zu fördern, wird eine jahrelange Forderung von uns endlich umgesetzt. Wir könnten deutlich weniger Wohnungsnotfälle haben, wenn die Staatsregierung eher auf uns gehört hätte. Ich hoffe, sie lernt daraus und setzt sich in Zukunft eher mit unseren Forderungen auseinander, anstatt sie selbstherrlich abzulehnen.

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