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Gebhardt/Brünler (Linke): Aktive Industriepolitik für gut bezahlte Arbeit in Sachsen und ein Bundesministerium für den Osten

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    Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Löhne und Renten niedrig – Lebenshaltungskosten hoch. Zeit für einen Politikwechsel zur Beendigung der Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke: „Wir unterstützen natürlich die von Integrationsministerin Köpping ausgesandten Signale, die Benachteiligung der Ostdeutschen wieder mehr zum Thema machen zu wollen. Die Linke will für den Fall eines rot-rot-grünen Bündnisses nach der Bundestagswahl die Errichtung eines eigenen Ministeriums für ostdeutsche Belange. Wenn 26 Prozent der 18- bis 29-jährigen Sachsen sagen, dass sie überwiegend Nachteile durch die Wiedervereinigung haben, müssen wir uns ernsthaft über die Gründe Gedanken machen.“

    „Eine sächsische Altenpflegerin verdient 900 Euro weniger als ihre Kollegin in Bayern. Das mittlere monatliche Bruttoeinkommen von Vollzeitbeschäftigten liegt im Erzgebirgskreis bei 2.036 Euro, während ein Vollzeitbeschäftigter in Wolfsburg im Schnitt über 4.600 Euro verdient. Das sind auch Folgen jahrzehntelanger Niedriglohnpolitik in Sachsen. Wir brauchen mehr Tarifbindung, weniger Negativkommentierung von Lohnerhöhungen, ein positives Bild von Betriebsräten, Belegschaftsbeteiligen und aktive Standortpolitik.“

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Nico Brünler, fügt hinzu: „Der Wirtschaftsminister spricht zwar davon, dass die Staatsregierung ihren Beitrag für gute Arbeit leistet, aber eine durchdachte Wirtschafts- und Standortpolitik findet nicht statt. Im Moment wird viel über die ungewisse Zukunft der Bombardier-Standorte in der Lausitz gesprochen. Hier muss auch nach Ursachen gefragt werden: Bei den meisten der letzten Neuausschreibungen gewann in Sachsen ein billigerer privater Konkurrent der DB. Bei dem Geld, das vom Freistaat für den Nahverkehr bereitgestellt wird, ist die Bahn schlicht zu teuer. Sie bietet im Vergleich zu vielen Mitbewerbern ihren Mitarbeitern bessere Tarif- und Verdienstbedingungen an.

    Allerdings hat die DB hat in der Region stark auf die Doppelstockzüge aus Görlitz gesetzt. In der Folge verschwand fast jedes Mal auch ein Bombardier-Zug von der Schiene. So hat die CDU/SPD-Koalition im Landtag mit der Festlegung des zu bescheidenen Verkehrsbudgets dem größten Industriearbeitgeber in Ostsachsen und den dort beschäftigten Menschen ein klares Zeichen gesandt, dass es der Staatsregierung im Grunde egal ist, was mit den in Sachsen produzierten Zügen passiert. Letztlich führt dies zum Wegfall gut bezahlter Arbeitsplätze, in der Folge zu niedrigen Löhne und geringe Renten.“

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